Ständerat vertagt Elektrizitätsmarktgesetz

Der Nationalrat hatte das EMG in der Frühjahrssession verabschiedet. Er hatte das Inkrafttreten des Gesetzes mit der Annahme der Förderabgabe, die am 24. September als Gegenvorschlag zur Solarinitiative zur Abstimmung kommt, verknüpft.
Bekämpft wurde der Verschiebungsantrag vor allem von den Gegnern der Energieabgaben. Gemäss Vreni Spoerry (FDP/ZH), Präsidentin des Energieforums Schweiz, entspringt der Antrag handfesten abstimmungstaktischen Motiven und enthalte eine ernsthafte Gefährdung des EMG. Er wolle die vom Nationalrat beschlossene Koppelung in die Herbstsession hinüberretten, ohne dass im Ständerat eine Diskussion darüber stattfinden kann. Die Verknüpfung von EMG und Förderabgabe sei verfassungsrechtlich wie auch staatspolitisch fragwürdig und stelle einen Druckversuch gegenüber den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern dar, der an Nötigung grenze.
Für den Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) birgt der Nichteintretensentscheid des Ständerates das Risiko, dass sich die Marktdynamik ohne gesetzliche Regeln immer schneller weiterentwickelt, dies letztlich auf Kosten der einheimischen Stromproduktion. Die Neue Zürcher Zeitung kommentiert zum Vorgehen des Ständerates: "Damit beweist die bunte, im Namen von Ökologie, Alpenglück und Subventionen auftretende Parlamentarierkoalition eine an Starrsinn grenzende Beharrlichkeit: Auf Biegen und Brechen soll eine Subventionierung der Wasserkraft durchgesetzt werden. Wird dies im Herbst vom Volk verwehrt, indem es beide Vorlagen (Solarinitiative und Förderabgabe, Red.) verwirft, soll der Volksentscheid gemäss dem Kalkül im Rahmen der nun verschobenen Beratung des EMG 'korrigiert' werden."