Stellungnahmen der Stromkonzerne zum Kernenergieausstiegs-Entscheid des Bundesrates

Die Alpiq stellt fest, dass mit dem Bundesratsentscheid, den eingereichten parlamentarischen Vorstössen und den angekündigten Volksinitiativen ein mehrjähriger politischer Prozess zur allfälligen Änderung von Verfassung und/oder Gesetzen lanciert worden ist. In dieser Zeit müssten zahlreiche offene Fragen rund um die Sicherstellung einer zuverlässigen Stromversorgung geklärt werden. Basierend darauf solle am Schluss das Volk über die verschiedenen Optionen entscheiden, so die Alpiq. Bis dahin werde sie den Bau neuer Kernkraftwerke nicht mehr vorantreiben, obschon der Bau moderner Kernkraftwerke im Inland «auf lange Sicht die grösste Nachhaltigkeit in Bezug auf Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit» verspricht. Die Alpiq werde weiterhin nach Kräften zu einer zuverlässigen Versorgung der Schweiz mit elektrischer Energie beitragen.

Die Axpo bedauert laut Medienmitteilung den Beschluss des Bundesrates, der ihrer Meinung nach «schnell» und «unter hohem politischen und medialen Druck» gefällt worden ist: «Er führt zu einer problematischen Situation bezüglich der Versorgungssicherheit der Schweiz mit elektrischer Energie und bringt massive staatliche Eingriffe sowie hohe Kostenfolgen für die Bürgerinnen und Bürger.» Der Entscheid stütze sich auf qualitativ ungenügende Grundlagen. Die Axpo sei der Ansicht, dass ein derart weitreichender Entscheid unbedingt den Stimmberechtigen im Rahmen einer Volksabstimmung vorzulegen sei. Der Bundesratsentscheid bringe enorme Probleme für die zukünftige wettbewerbsfähige und klimaverträgliche Energieversorgung mit sich, warnt die Axpo.

Die BKW nimmt den Entscheid des Bundesrates «mit Sorge» zur Kenntnis. Er erschwere in Zukunft die Gewährleistung einer sicheren, wirtschaftlichen und möglichst CO₂-freien Stromversorgung, ist sich die BKW sicher. Die BKW werde für rund 40% des Strombedarfes ihrer Kunden, den heute das Kernkraftwerk Mühleberg abdecke, eine Ersatzlösung zu finden haben. Die Verwirklichung einer möglichst nachhaltigen inländischen Variante mit hohem Anteil an erneuerbaren Energien setze jedenfalls voraus, dass das Kernkraftwerk Mühleberg nicht vorzeitig ausser Betrieb genommen wird, unterstreicht die BKW. Sie weist darauf hin, dass schlussendlich das Parlament und die Schweizer Stimmbevölkerung über die Zukunft der Stromversorgung entscheiden werden.