Strommarktöffnung: Französische Regierung will Statut von EDF und GDF ändern
Der französische Finanzminister Nicolas Sarkozy hatte am 19. Mai 2004 einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der das Statut der Staatsbetriebe Electricité de France (EDF) und Gaz de France (GDF) auf eine neue Basis stellen soll.
Der Entwurf war am Vortag von der französischen Regierung genehmigt worden. Die Regierung beabsichtige nicht, die beiden Unternehmen zu privatisieren. Der Entwurf wurde anschliessend in der zweiten Junihälfte im französischen Nationalparlament diskutiert und soll im Juli 2004 verabschiedet werden. Er hat auch ausserhalb des Parlamentes öffentliches Interesse geweckt, ausgelöst durch Protestaktionen von EDF- und GDF-Mitarbeitern.
Der Gesetzesentwurf soll für EDF und GDF die gesetzlichen und finanziellen Grundlagen schaffen, damit sich diese auf die progressive Öffnung des französischen Elektrizitäts- und Gasmarktes vorbereiten können (70% des Marktes per 1. Juli 2004, 100% per I.Juli 2007). Der Entwurf stimmt gemäss Sarkozy mit den Energiemarkt-Richtlinien der Europäischen Union überein. Nach Sarkozy will die Regierung 66 bis 70% des EDF-Kapitals behalten. Auch soll es keine Änderungen bei den Anstellungsbedingungen der EDF-Beamten und bei der Qualität des "service public" geben. Der Entwurf befasst sich im Weiteren mit der Finanzierung der Altersvorsorge der EDF- und GDF-Beamten.
Quelle
H.K. nach Communiqué du conseil des ministres vom 19. Mai 2004