SVP ergreift Referendum gegen Energiestrategie 2050
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) ergreift gegen die Energiestrategie 2050 das Referendum. Dies hat die Partei am 7. Oktober 2016 an einer Medienkonferenz mitgeteilt. Aus ihrer Sicht verursacht das vom Parlament verabschiedete erste Massnahmenpaket für die Bevölkerung und das Gewerbe «immense Kosten von über CHF 200 Mrd.».
Die SVP bezeichnet das vom Parlament verabschiedete erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 als «ruinös» und «verantwortungslos». Es greife massiv in alle Lebensbereiche eines jeden Einzelnen ein und bürde «insbesondere den nachfolgenden Generationen immense Lasten» auf. Die Kosten würden sich konservativ geschätzt in der Grössenordnung von CHF 150–200 Mrd. bis zum Jahr 2050 bewegen. Umgerechnet ergäbe dies für eine vierköpfige Familie Mehrkosten von jährlich rund CHF 3200. Es sei zwingend notwendig, dass die «Bürger, Mieter, Hausbesitzer, Autofahrer und Gewerbler zu einer derartigen Erhöhung ihrer Lebenshaltungs- und Unterhaltskosten an der Urne Stellung nehmen können», schreibt die SVP in ihrer Medienmitteilung.
Die Partei ergreife das Referendum dank der Unterstützung «gewisser Verbände und Unternehmen», begründete sie ihren Schritt. Zu ihrem überparteilichen Komitee zählen namentlich die Branchenverbände GastroSuisse, Astag, Auto Schweiz und Swissmem. Die zwei grössten Wirtschaftsdachverbände – die Economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverbands (SGV) – verzichteten hingegen auf eine Unterstützung des Referendums.
Quelle
M.A. nach SVP, Medienmitteilung, 7. Oktober 2016