SVP-Fraktion einstimmig für Kernenergie

Dies hat die Fraktion an ihrer Sitzung vom 11. Juni 2002 beschlossen. Damit verbunden ist die Option der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente. Eine sichere und kostengünstige Energieversorgung sei für den Wirtschaftsstandort Schweiz von entscheidender Bedeutung. Unser Land habe in der Elektrizitätsversorgung einen guten Weg eingeschlagen. Diesen Weg durch Öko-Experimente, wie sie in den vorliegenden Volksinitiativen angestrebt werden, zu verlassen, wäre höchst unverantwortlich und würde den Wohlstand der Schweiz aufs Spiel setzen. Auch im Hinblick auf die CO₂-Verpflichtung im Kyoto-Protokoll wäre ein Ausstieg aus der Kernenergie absolut unverständlich.
Teil der Option Kernenergie sei das Bereitstellen sinnvoller Rahmenbedingungen für einen sicheren und effizienten KKW-Betrieb. Für die SVP ist daher die Wiederaufarbeitung ein unverzichtbarer Bestandteil zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Reduktion der Abfallmenge, der nicht aus ideologischen Gründen verboten werden darf. Neue Steuern und Abgaben auf der Elektrizität werden von der SVP strikte abgelehnt. Die geforderten Subventionen für die neuen erneuerbaren Energien seien eine krasse Missachtung des Resultates der Volksabstimmung vom September 2000.