SVP: zügig Ersatzkernkraftwerke bauen
Die Delegierten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) haben an ihrer Versammlung vom 23. Januar 2010 eine Resolution für eine sichere und günstige Stromversorgung verabschiedet. Darin fordern sie den unverzüglichen Bau neuer Kernkraftwerke, um die bestehenden Anlagen am Ende ihrer Lebensdauer zu ersetzen.
Laut der SVP-Resolution «Genügend preiswerter Strom für alle!» ist eine sichere, günstige und umweltfreundliche Stromversorgung für Bevölkerung und Wirtschaft ein Standortvorteil der Schweiz. Dieser Vorteil sei heute bedroht, weil die Erneuerung der Produktionsanlagen teilweise verschleppt und der Strom von der Politik unnötig verteuert werde. Damit die drohende Versorgungslücke verhindert werden kann, verlangt die SVP-Delegiertenversammlung in ihrer Resolution den Bau von Ersatzkernkraftwerken an den bestehenden Standorten. Falls die Energieversorgungsunternehmen die Projekte nicht vorantreiben, haben Bundesrat und Parlament für den Bau zu sorgen, so die SVP. Die entsprechenden Bewilligungsverfahren seien zügig durchzuziehen.
Bewährten Strommix beibehalten
Die SVP-Delegierten wollen den bisherigen Strommix aus rund 55% Wasserkraft und 40% Kernenergie beibehalten. Abgaben und Gebühren, die die Rahmenbedingungen dieser Energiequellen verschlechtern, lehnen sie entschieden ab. Die Delegierten anerkennen zudem die zunehmend wichtigere Rolle der neuen erneuerbaren Energien im Strommix. Diese müssten sich jedoch ohne staatliche Unterstützung auf dem Markt durchsetzen.
Die SVP Schweiz wird nun laut Parteipräsident Toni Brunner ein detailliertes Energiepositionspapier ausarbeiten und daraus Vorstösse im Parlament entwickeln.
Quelle
M.A. nach SVP, Resolution «Genügend preiswerter Strom für alle!», und SVP TV, 23. Januar 2010