Taiwans Parlament befürwortet Laufzeitverlängerung um 20 Jahre

Laut «Focus Taiwan», dem englischsprachigen Dienst der unabhängigen Central News Agency (CNA) – einer nationalen Nachrichtenagentur – wurde der Vorstoss zur Laufzeitverlängerung von den beiden Oppositionsparteien Kuomintang Chinas (KMT) und Taiwanesische Volkspartei initiiert und in der Schlussabstimmung mit 60 Stimmen gegen die 51 Stimmen der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) angenommen.

Die Befürworter betonen, dass die Gesetzesänderung Flexibilität schaffe, aber keine sofortige Verlängerung garantiere. Sie schaffe lediglich einen rechtlichen Rahmen, in dem die Verlängerung individuell beantragt und geprüft werden kann. Zuständig für die Bewertung der Anträge ist die Nuclear Safety Commission (NSC), die im September 2023 als Nachfolgerin des Atomic Energy Council ins Leben gerufen wurde. Sie legt die Sicherheitsanforderungen, das Antragsverfahren und die notwendigen Dokumentationen fest. Jede Verlängerung muss sowohl gesetzlichen Anforderungen als auch internationalen Sicherheitsstandards genügen.

Trotz der neuen Regelung wird die gegenwärtig letzte in Betrieb stehende Kernkraftwerkseinheit Taiwans, Maanshan-2 planmässig am 17. Mai 2025 abgeschaltet. Wirtschaftsminister Kuo Jyh-huei stellte klar, dass eine Betriebsverlängerung unter dem alten Gesetz nicht zulässig sei und eine Wiederinbetriebnahme selbst im besten Fall mindestens 16 bis 18 Monate dauern würde. Die Regierung betont, dass trotz des neuen Gesetzes die öffentliche Sicherheit höchste Priorität habe und derzeit keine konkreten Pläne zur Laufzeitverlängerung vorliegen.

Die taiwanesische Regierung hält am Kernenergieausstieg bis 2025 fest, obwohl sich die Stimmbevölkerung im November 2018 in einem Referendum dagegen ausgesprochen hatte.