US-Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetz über radioaktive Abfälle

Da es sich offenbar um eine von beiden Kammern bereinigte Vorlage handelt, geht sie direkt an Präsident Clinton. Ein entsprechender Gesetzesentwurf für die Regelung der Handhabung radioaktiver Abfälle wurde bereits 1997 von beiden Parlamentskammern verabschiedet, allerdings in unterschiedlichen Versionen, worauf ein Differenzbereinigungsverfahren eingeleitet wurde.
Das neue Gesetz würde es dem Energieministerium (DOE) ermöglichen, ein "Empfangslager" für abgebrannte Brennelemente beim Yucca Mountain im US-Bundesstaat Nevada zu erstellen, wo Abklärungen für den Bau eines Endlagers im Gang sind. Auch stellt das Gesetz sicher, dass Mittel aus dem nuklearen Abfallfonds nur für den vorgesehenen Zweck - den Bau und Betrieb des Endlagers - verwendet werden dürfen. Damit würde dem DOE beispielsweise verwehrt, Schadenersatzforderungen mit Mitteln aus dem Fonds zu begleichen. Das Energieministerium wäre seit dem 31. Januar 1998 gesetzlich verpflichtet, abgebrannte Brennelemente aus Kernkraftwerken entgegenzunehmen. Weil es dieser Verpflichtung nicht nachkommt und folglich bei den KKW zusätzliche Kosten für die Zwischenlagerung entstehen, haben mehrere Betreiber auf Schadenersatz geklagt. Ein Teil dieser Klagen wurde bereits gerichtlich gutgeheissen (Bulletin 20/1998).