USA: akzeptanzbasiertes Standortauswahlverfahren für zentrale Zwischenlager
Standorte für zentrale Zwischenlager für ausgediente Brennelemente sollen in den USA unter öffentlicher Mitwirkung in einem akzeptanzbasierten Auswahlverfahren gefunden werden. Das für die Abfälle zuständige amerikanische Department of Energy (DOE) will für ein faires Auswahlverfahren sorgen und bereitet dieses vor.
Das DOE hatte am 1. Dezember 2021 einen Request for Information (RFI) veröffentlicht, um die öffentliche Meinung zu zentralen Zwischenlagern für landesweit angefallene, ausgediente Brennelemente zu erfahren. Feedback wurde eingeholt:
- zum akzeptanzbasierten Standortauswahlverfahren selbst
- zur Beseitigung von Hindernissen für eine sinnvolle Beteiligung, insbesondere für Gruppen und Gemeinden, die in der Vergangenheit bei diesen Gesprächen nicht gut vertreten waren
- zur Rolle der Zwischenlagerung als Teil des nationalen Abfallmanagementsystems
Es seien 225 Kommentare von einer Vielzahl an Teilnehmenden, darunter Stammes-, Staats- und Kommunalregierungen, Nichtregierungsorganisationen, Vertretern aus Wissenschaft, Industrie und anderen Interessengruppen sowie Einzelpersonen eingegangen. Das DOE fasste diese Antworten und jene aus einer Umfrage von 2017 in einem Bericht zusammen, der im September 2022 veröffentlicht wurde. Ziel der Bemühungen sei es, ein «akzeptanzbasiertes Standortauswahlverfahren durchzuführen, Fortschritte in Richtung eines integrierten Abfallmanagementsystems zu erzielen und Finanzierungsmöglichkeiten für interessierte Gruppen und Gemeinden zu entwickeln».
Rückmeldungen der Teilnehmenden
Laut Bericht ist unter den eingegangenen Kommentaren häufig «Misstrauen gegenüber dem DOE und den Bemühungen der Bundesregierung zur Entsorgung radioaktiver Abfälle» erwähnt worden. Auch der Aspekt der Fairness sei betont worden – «sowohl bei der Art und Weise, wie das Standortauswahlverfahren selbst durchgeführt wird und in Bezug auf die Ergebnisse aus dem Standortauswahlverfahren».
Mitwirkung, Transparenz und Fairness sind auch in Nuklearprojekten anderer Länder der Weg zu mehr Vertrauen und Akzeptanz. Das DOE liess daher verlauten: «Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Beziehungen zwischen dem DOE, den potenziellen Gastgemeinden und anderen Interessengruppen auf Zusammenarbeit, gegenseitiger Kommunikation, Informationsaustausch und Rechenschaftspflicht beruhen müssen.»
Laut DOE gehen die Meinungen auseinander, ob die Abfälle zentral zwischengelagert werden sollen oder nicht. Die einen Leute hätten Bedenken gegenüber Transporten und würden befürchten, dass so ein Zwischenlager faktisch zu einem Endlager werden könnte. Auch zum Nutzen der Kernenergie gebe es geteilte Meinungen.
Weitere Schritte des DOE
Beim weiteren Aufbau des Standortwahlverfahrens sei das DOE bestrebt, starke, vertrauensvolle Beziehungen zu knüpfen und zu erhalten. Es werde die Weisungen des Kongresses so umsetzen, dass für die zentrale Zwischenlagerung ein maximaler Nutzen resultiere. Als weitere Massnahmen werde man mit internen und externen Veränderungen sowie einer offenen Fehlerkultur das mangelnde Vertrauen in das DOE wiederherstellen und ein faires Standortwahlverfahren und faire Ergebnisse sicherstellen. «Verfahrensgerechtigkeit bedeutet die aktive und gleichberechtigte Einbindung der Gemeinden, der entsprechenden Ebenen der Stammes-, Staats- und Kommunalverwaltungen und anderer interessierter Parteien in allen Phasen des Prozesses», hielt das DOE fest.
Man gehe auf die Bedürfnisse der Gemeinden ein und schaue, dass diese einen Nutzen durch die freiwillige Teilnahme am Verfahren hätten. Transporte ausgedienter Kernbrennstoffe würden in enger Zusammenarbeit mit den Betroffenen geplant. Im etappierten Standortwahlverfahren müssten Sicherheits-, Sicherungs- und andere relevante Kriterien bei der Eignungsbewertung von Standorten strikte angewendet werden. Das DOE unterstütze zudem Gemeinden, die unabhängige Studien durchführen möchten.