USA: Baugesuch für Yucca Mountain eingereicht

In einem ersten Schritt prüft die NRC das Gesuch auf Vollständigkeit, bevor sie das Beurteilungsverfahren formell aufnimmt. Dieses wird öffentliche Anhörungen vor dem Atomic Safety and Licensing Board umfassen. Doch selbst wenn die NRC das Gesuch als vollständig entgegengenommen hat, kann sie vom DOE noch weitere Informationen und Dokumente nachverlangen. Gemäss geltendem Recht - besonders der Nuclear Waste Policy Act (WNPA) von 1982 mit seitherigen Änderungen - sind für die Prüfung des Baugesuchs drei Jahre vorgesehen.

8600 Seiten Gesuch mit 200 Zusatzdokumenten

Das Gesuch zum Bau des Langzeitlagers ist das Ergebnis von über zwanzig Jahren Vorbereitungsarbeiten beim DOE und umfasst 8600 Seiten. Die Unterlagen belegen, wie hochaktiver Abfall und bestrahlte Brennelemente in einem Tunnelsystem im Untergrund des Yucca Mountain in der Mojave-Wüste (Bundesstaat Nevada) sicher gelagert werden können. Gegenwärtig stapeln sich die hochaktiven Abfälle und Brennelemente aus den Kernkraftwerken in 121 Zwischenlagern, die über 39 Bundesstaaten verteilt sind. Zusammen mit dem Baugesuch hat das DOE der NRC auch die endgültige Umweltverträglichkeitserklärung sowie rund 200 Zusatzdokumente unterbreitet. Die Liste aller Yucca-Mountain-Dokumente umfasst gemäss DOE inzwischen 3,6 Millionen Einträge.

Den Standort Yucca Mountain haben Präsident George W. Bush und der Kongress bereits 2002 für das zentrale geologische Langzeitlager bestimmt. Gemäss dem Zeitplan von 2006 will das DOE mit vorbereitenden Arbeiten 2009 beginnen und rechnet damit, die NRC-Baubewilligung Mitte 2011 zu erhalten. Das Gesuch um die Betriebsbewilligung wird 2014 eingereicht. Läuft alles nach Plan, kann Yucca Mountain den Einlagerungsbetrieb 2017 beginnen.

Politische und finanzielle Unsicherheiten überwunden?

Mit der Gesuchseinreichung ist das Projekt noch nicht über den Berg. Trotz klarer Rechtslage kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Verzögerungen infolge mangelnder politischer und finanzieller Unterstützung. So kürzte der Kongress jahrelang die vom DOE verlangten Kredite. Das DOE konnte daher nicht - wie von der WNPA vorgesehen - bereits ab 1998 bestrahlten Brennstoff aus Kernkraftwerken zur Lagerung entgegennehmen. Die Kraftwerksbetreiber mussten selber für Zwischenlösungen sorgen, obschon sie dem DOE Entsorgungsgebühren entrichtet hatten. Diese zusätzlichen Kosten verlangen sie jetzt zurück. Dies zu recht, wie der US Court of Federal Claims zum Beispiel im Fall Progress Energy gegen DOE im Mai 2008 entschieden hat: Das DOE muss der Progress Energy Lagerkosten von USD 82,8 Mio. (CHF 86 Mio.) für den Zeitraum 1998 bis 2005 zurückerstatten. Bisher sind rund 60 solche Fälle bekannt geworden.

Die Industrieorganisation Nuclear Energy Institute (NEI) ist indessen zuversichtlich, dass die politischen Hindernisse der Vergangenheit angehören und Yucca Mountain nun breite Unterstützung geniesst. Das NEI glaubt nicht, dass dies nach den Präsidentenwahlen im kommenden Herbst ändern wird. Der Kandidat der Republikaner, Senator John McCain, hat laut NEI seine Unterstützung der Kernenergie wiederholt bekräftigt. Auf Seiten der Demokraten sieht das NEI einen eigentlichen Richtungswechsel gegenüber 2004. Der mutmassliche Kandidat der Demokraten, Senator Barrack Obama, habe bestätigt, die Kernenergie sei auch in Zukunft eine Option für die Energieversorgung. Zudem hat sich gemäss NEI Obama im Senat für die gezielte Förderung der Kernfachleute-Ausbildung an den Universitäten eingesetzt. Den Meinungswandel bei den Demokraten erklärt das NEI unter anderem mit Umfrageergebnissen: Auch demokratische Wähler befürworteten jetzt mit Zweidrittelmehrheit die Kernenergie.