USA genehmigen Nuklearabkommen mit Indien
Nach dem amerikanischen Repräsentantenhaus hat auch der Senat die nukleare Zusammenarbeit der USA mit Indien gebilligt, die die beiden Länder schon vor längerer Zeit ausgehandelt haben.
Am 1. Oktober 2008 hat der Senat den Nuklearvertrag zwischen den USA und Indien mit 86 zu 13 Stimmen genehmigt. Das Repräsentantenhaus hatte das Abkommen einige Tage zuvor mit 298 zu 117 Stimmen angenommen. Mit der Zustimmung des amerikanischen Kongresses ist die letzte Hürde genommen, bevor das Kernenergieabkommen in Kraft treten kann. Es erlaubt den USA, Indien Atomtechnologie und Kernmaterial für zivile Zwecke zu liefern.
Zuvor hatte der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) am 1. August 2008 der Unterzeichnung eines Kontrollabkommens mit Indien zugestimmt. Mit dem Abkommen verpflichtet sich Indien, seine zivilen Nuklearanlagen von der IAEO kontrollieren zu lassen. Am 6. September 2008 hatte sich die Nuclear Suppliers Group (NSG) für die Aufhebung des Lieferverbots für Nukleartechnologie an Indien ausgesprochen. Diese Voraussetzungen mussten erfüllt werden, da Indien den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat.
Quelle
M.A. nach US House of Representatives und US Senate, Abstimmungsprotokolle, 27. September und 1. Oktober 2008