USA: Klimapaket in Kraft

Der amerikanische Präsident Joe Biden hat das Gesetzespaket zum Klimaschutz und zu Sozialreformen (Inflation Reduction Act) mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Das weitreichende Gesetz umfasst unter anderem Unterstützung für bestehende und neue Kernkraftwerke.

17. Aug. 2022
Joe Biden
Der amerikanische Präsident Joe Biden unterzeichnet die Inflation Reduction Act und setzt sie somit in Kraft. Er bezeichnete es als «eines der bedeutendsten Gesetze in unserer Geschichte».
Quelle: @POTUS

Das Gesetz, welches das Repräsentantenhaus am 12. August 2022 mit 220 Ja-Stimmen zu 207 Nein-Stimmen verabschiedete, enthält Bestimmungen zur Bekämpfung der Rekordinflation, zur Senkung der Gesundheitskosten und zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit, die durch Unternehmenssteuern finanziert werden. Es sieht Investitionen in Höhe von USD 369 Mrd. in den Bereichen Klima und Energie vor, wobei mehrere Bestimmungen zur Unterstützung neuer und bestehender Kernenergie vorgesehen sind. Der Senat hatte das Gesetz am 7. August mit Stichentscheid von Vizepräsidentin Kamala Harris angenommen.

«Die heutige Abstimmung im Repräsentantenhaus ist ein wichtiger Meilenstein für die Gesetzgebung im Bereich der sauberen Energie hier in den USA», erklärte Maria Korsnick, Präsidentin und CEO des Nuclear Energy Institute (NEI). «Die Bestimmungen zum Energiebereich im Inflation Reduction Act senden ein klares Signal, dass die Kernenergie für den Übergang zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft, die auch langfristige, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze im Bereich der sauberen Energie schafft, unerlässlich ist. Die Investitions- und Steueranreize sowohl für leistungsstarke, bestehende Kernkraftwerke als auch für neuere, fortgeschrittene Reaktoren sowie für die Produktion von Haleu-Brennstoff (High-Assay Low-enriched Uranium) und Wasserstoff schaffen einheitliche Wettbewerbsbedingungen für die Kernenergie und stellen sicher, dass die Kernenergie das Rückgrat eines stabilen Stromnetzes bilden kann, das auch grosse Anteile von Wind- und Solarenergie umfasst.»

Quelle

M.A. nach US House of Representatives, Abstimmungsresultat, und NEI, Medienmitteilung, 12. August 2022 sowie The White House, Medienmitteilung, 15. August 2022

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