USA: NRC will Anhörungen bei nuklearen Lizenzierungsanträgen beschleunigen

Die NRC erklärte, der Vorschlag reagiere auf zwei zentrale Vorgaben: das Advance-Gesetz, das im Juli 2024 in Kraft trat und verlangt, dass öffentliche Anhörungen zu Lizenzierungsanträgen innerhalb von zwei Jahren nach Annahme eines Antrags abgeschlossen werden, sowie die Executive Order 14300 (Ordering the Reform of the Nuclear Regulatory Commission) von Präsident Donald Trump vom Mai 2025, die vorsieht, dass die meisten Genehmigungsverfahren innerhalb von zwölf bis achtzehn Monaten abgeschlossen werden.

Solche Verfahren dauerten nach Angaben der NRC bislang häufig deutlich länger. Künftig sollen die meisten Anhörungsverfahren innerhalb von acht bis vierzehn Monaten abgeschlossen werden. Beweisanhörungen sollen möglichst rasch nach der Zulassung einer Einwendung beginnen und verbindlichen Fristen unterliegen. Verspätete Einwendungen sollen Entscheidungen über Lizenzierungsanträge nicht unnötig verzögern können.

Zudem würde die Regeländerung den Umfang der Dokumente und Beweismittel reduzieren, die Parteien vor Beginn einer Anhörung austauschen müssen. Die NRC begründet dies mit der heute grösseren Verfügbarkeit von Informationen durch moderne Technologien. Auch Beschwerdeverfahren bei der Kommission sollen beschleunigt werden.

Gemäss NRC handelt es sich um eine deregulierungspolitische Massnahme, die für Öffentlichkeit, Industrie und Regierung zwischen 2026 und 2030 Einsparungen von insgesamt USD 51,7 Mio. (umgerechnet rund CHF 40 Mio.) bringen soll. Stellungnahmen zum Vorschlag können bis 2. April 2026 eingereicht werden.