Volks-Nein zum Elektrizitätsmarktgesetz EMG
Die Schweizer Bevölkerung hat am Abstimmungswochenende vom 21./22. September 2002 das Elektrizitätsmarktgesetz mit 52,6% der abgegebenen Stimmen (971’775 Ja zu 1’078’112 Nein) abgelehnt. 14 Kantone verwarfen die Vorlage. Die Ablehnung war zum Teil überraschend hoch (mit Nein-Stimmen-Anteilen von über 60% in den Kantonen Waadt, Jura, Genf, Neuenburg und Tessin).
Als Organisation der schweizerischen Stromverbundunternehmen schrieb die Swisselectric zum Abstimmungsausgang:
"Die Swisselectric ist vom Abstimmungsergebnis enttäuscht. Offensichtlich ist es nicht gelungen, beim Stimmbürger für das EMG und die damit verbundenen Vorteile Verständnis und Akzeptanz zu schaffen. Die Swisselectric wird sich nach Kräften darum bemühen, dass es in der Schweiz als Folge fehlender gesetzlicher Rahmenbedingungen nicht zu unkontrollierten negativen Entwicklungen im Strommarkt kommen wird.
Trotz des Neins zum EMG darf die Öffnung des Strommarktes nicht unkontrolliert voranschreiten. Langwierige Auseinandersetzungen vor der Wettbewerbskommission und vor Gerichten müssen verhindert werden. Der Stromaustausch mit dem Ausland ist sicherzustellen, ohne dass Retorsionsmassnahmen zum Nachteil schweizerischer Stromkunden ergriffen werden. Die Swisselectric wird zusammen mit allen Interessierten nach Wegen suche, um neue Lösungsansätze zu finden und möglichen Schaden abzuwehren.
Gegen das EMG hatte der Schweizerische Gewerkschaftsbund das Referendum ergriffen. Er kritisierte unter anderem, das Gesetz führe zu höheren Strompreisen und mehr Stromausfällen. Es gefährde den Service public, die Umwelt sowie die Sicherheit der Anlagen, und es koste Arbeitsplätze.
Quelle
H.R.