Vorschläge zur Reorganisation der EU-Osteuropahilfe

Ein erster Vorschlag von Europaparlamentarier Gordon Adam zielt darauf ab, mit jedem osteuropäischen Land ein besonderes Abkommen zu schliessen und darin die Ziele seiner Energiepolitik festzulegen. Dabei sei darauf hinzuwirken, dass Kernkraftwerke der ersten Generation umgehend stillgelegt und mit EU-Unterstützung durch neue Produktionsanlagen ersetzt würden. Die nicht stillzulegenden Reaktoren müssten im Rahmen einer Weiterführung des Tacis- und des Phare-Programms rasch nachgerüstet werden. Im weitern sei namentlich Russland bei der Reinigung kontaminierter Gebiete zu helfen. Schliesslich sei die westeuropäische Industrie aufzufordern, mit osteuropäischen Firmen richtig zusammenzuarbeiten statt nur Unterstützung zu leisten. Eine konkrete Idee wäre, die russische Industrie an der Entwicklung des European Pressurized Reactor EPR teilhaben zu lassen. Russland habe zahlreiche innovative Ideen entwickelt, die eine weitere Förderung verdienten, so einen modularen Hochtemperatur-Reaktor, der zur Verbrennung von Plutonium besonders geeignet sei. Adam stellt in der Begründung seines Vorstosses fest, dass auf der einen Seite nach wie vor politische Missverständnisse bestünden, was unter nuklearer Sicherheit zu verstehen sei. Andererseits spiele das Europaparlament oft eine zweideutige und nicht gerade hilfreiche Rolle, weil es zwischen Befürwortern und Gegnern der Kernenergie zerrissen sei.
Auch die westeuropäische Industrie legt jetzt Ideen vor, wie die Zusammenarbeit mit Osteuropa weiterzuführen sei. In einem Memorandum zu Handen der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments stellt die Dachorganisation der europäischen Atomforen, das Foratom, folgende Vorschläge zur Diskussion:
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• Konzentration der EU-Förderung auf ausgewählte konkrete Grossprojekte mit Schwerpunkt auf der Reaktorsicherheit.
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• Rückgriff auf das Fachwissen der Industrie bei der Projekterstellung und -leitung und Konzentration der EU-Kommission auf strategische Fragen.
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• Projektorganisation an den Standorten nach dem "2+2"-Modell, das heisst, zur Projektabwicklung sollen jeweils der östliche mit einem westlichen Betreiber und die östliche Behörde oder der Sicherheitsgutachter mit dem entsprechenden westlichen Gegenpart zusammengebracht werden.
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• Industrie in Osteuropa zur Selbsthilfe anregen, indem vermehrt Lizenzen erteilt und systematisch Qualitätssicherungssysteme aufgebaut werden.

Bei der Förderung wären nach Meinung des Foratom die Prioritäten nach Dringlichkeit aus Sicherheitssicht und nicht nach den Beitrittsplänen des Landes zur EU zu setzen. Im übrigen sei internationaler Druck, alte Kernkraftwerke zu schliessen, ohne gleichzeitig Ersatzlösungen anzubieten und zu finanzieren, wenig erfolgversprechend. Das Foratom-Memorandum unterstreicht den guten Willen der Industrie, an allen Projekten mitzuarbeiten, die politisch abgestützt seien und ausreichend gefördert würden.