Weltklima-Konferenz COP-6 ohne konkrete Ergebnisse

Diese sechste Tagung der Konferenz der Vertragsparteien der Vereinten Nationen über Klimaänderungen hatte zum Ziel, die Massnahmen zu konkretisieren, mit denen die 1997 in Kyoto vereinbarte Senkung der Treibhausgasemissionen der Industriestaaten (Bulletin 1/1998) erreicht werden soll. In verschiedenen Punkten konnten sich die über 180 Vertragsstaaten nicht einigen, so bei der Anrechnung von CO₂-Senken (z.B. Wälder) an die nationale CO₂-Bilanz, oder auch, ob es einen Katalog mit emissionsmindernden Technologien geben und ob die Kernenergie darin eingeschlossen sein soll. Die Nuklearindustrie setzt sich dafür ein, dass Kernkraftwerksprojekte in den so genannten Clean Development Mechanism (CDM) einbezogen werden können. Dieser im Kyoto-Protokoll vorgesehene Mechanismus soll durch gemeinsame Projekte eine "saubere Entwicklung" zwischen Industrie- und Entwicklungsländern fördern: Beispielsweise kann ein Industriestaat ein Entwicklungsland dahingehend unterstützen, dass es statt eines neuen Kohlekraftwerks ein emissionsarmes Kraftwerk baut. Der Industriestaat erhält dafür ein Emissionszertifikat, das er an die eigene Klimabilanz anrechnen darf.
Umweltorganisationen und verschiedene Staaten kämpfen gegen die Berücksichtigung von Kernkraftwerksprojekten in den Mechanismen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. Dem setzte der Stellvertretende Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), David Waller, an der Konferenz entgegen, ein Ausschluss der Kernenergie könne nicht auf Klimaschutzüberlegungen beruhen, denn in diesem Zusammenhang sei sie unbestreitbar vorteilhaft. Und um Bedenken bezüglich Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Proliferation zu diskutieren, seien Verhandlungen über Klimaänderungen der falsche Ort. Was die Sicherheit betreffe, bestehe mit dem Übereinkommen über die nukleare Sicherheit ein wirksamer internationaler Kontrollmechanismus. Die massgebenden Fachleute seien sich darin einig, dass die meisten Kernkraftwerke sicher seien; der Rest werde entweder nachgerüstet oder stillgelegt. Auch existierten die Mittel, um sicher mit den radioaktiven Abfällen umzugehen. Bezüglich Proliferations-Bedenken wies Waller auf den robusten und auf unbegrenzte Zeit verlängerten Atomsperrvertrag sowie das verstärkte Sicherungskontrollsystem hin. Er fügte hinzu, dass jeder Ausschluss einer klimafreundlichen Technologie die Optionen, Flexibilität und Kosteneffizienz beschränke. Die beste Chance für eine nachhaltige Entwicklung liege darin, künftige Generationen selbst über ihre Energieversorgungsoptionen entscheiden zu lassen.
Der Direktor der Internationalen Energieagentur (IEA), David Priddle, erklärte an der Konferenz, dass bei der Stromproduktion mit dem Einsatz erneuerbarer Energiequellen, mit Lebensdauerverlängerungen bei Kernkraftwerken und mit dem Wechsel von Kohle zu Gas viel erreicht werden könne. Der Generalsekretär der OECD, Donald Johnston, sagte: "Nach der Prüfung der besten Unterlagen, die mir zur Verfügung standen, kam ich zum Schluss, dass wir nur dann künftigen Generationen einen Planeten überreichen können, der ihre Bedürfnisse genau so deckt wie die unseren, wenn wir die Option Kernenergie einschliessen."
Die Delegierten einigten sich schlussendlich darauf, die Verhandlungen zu suspendieren und an einer COP-6' - möglicherweise im Mai 2001 in Bonn - weiterzuführen. Damit möchte man noch vor der COP-7, die im Oktober 2001 in Marrakesch beginnen soll, das Kyoto-Protokoll ratifizierbar machen. Denn es wird davon ausgegangen, dass der Vertrag bis im Jahr 2002 in Kraft sein muss, damit dessen Ziele bis ans Ende des Jahrzehnts überhaupt erreicht werden können.