Wirbel um Energiebericht der deutschen Regierung
Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat am 27. November 2001 seinen Bericht "Nachhaltige Energiepolitik für eine zukunftsfähige Energieversorgung" vorgestellt.
Im Bericht werden unter anderem zwei bis zum Jahr 2020 reichende Szenarien einander gegenübergestellt. Müller erklärte, dass die Kernenergie je nach Szenario "entweder stärker durch Gas und Kohle oder durch Gas und erneuerbare Energien" ersetzt werden soll. Die Rechnungen zeigten auch, dass das Ziel einer CO2-Minderung um 40% bis zum Jahr 2020 "Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit gefährdet". Die 40%ige Reduktion der CO2-Emissionen gegenüber 1990 hatte vor einiger Zeit die Enquête-Kommissi-on des Deutschen Bundestages ins Gespräch gebracht, allerdings ohne einen Kernenergie-Ausstieg zu unterstellen.
Der Bericht löste bei Parteien und Interessengruppen heftige Reaktionen aus. So erklärte der "Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland", Müller "argumentiere auf dem Niveau von vorgestern" und "erteile der Atomenergie klimapolitische Absolution". Für die CDU/CSU bestätigt der Energiebericht die gescheiterte Energiepolitik der Regierung Schröder. Aufgrund des Ausstiegs aus der Kernenergie werde die von Deutschland beabsichtigte CO2-Einsparung um 40% bis 2020 nur mit einer weiteren erheblichen Energieverteuerung möglich sein - genannt werden rund DEM 3000 pro Jahr für jeden Haushalt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion halte "angesichts des Beitrags der Kernenergie für die Lösung der Klimaprobleme und für die Stromversorgung" weiterhin an der Option fest. Für die Grünen fusst Müllers Energiebericht auf unvollständigen und überholten Daten, für die FDP hingegen entzaubert er rot-grüne Illusionen: "Der Ausstieg aus der Kernenergie, von Rot-Grün als zentrales Element der Energiewende gefeiert, ist klimapolitisch ein Flop."
Quelle
M.S. nach Unterlagen des DAtF, 29. November 2001