Zürich: Initiative will Atomfragen vom Volk entscheiden lassen
Wenn es nach dem Willen der Initianten der kantonalen Volksinitiative "Atomfragen vors Volk" geht, soll es im Kanton Zürich ohne die Zustimmung der Bevölkerung keine Endlager für hochradioaktive Abfälle geben.
Das Initiativkomitee forderte bei der Lancierung am 11. September 2001, bei Entscheidungen von grosser Tragweite müsse das Volk das letzte Wort haben. Hinter dem Komitee stehen die Bewegung gegen eine Atommülldeponie in Benken (Bedenken) und die Interessengemeinschaft Energie und Lebensraum (Igel). Die Initiative soll die Mitbestimmung des Volkes auf drei Stufen ermöglichen: beim Bau von Sondierstollen, bei der Rahmenbewilligung für den Bau sowie beim Verschluss eines Endlagers.
Ein ähnliches Anliegen des Benkener Arztes Jean Jacques Fasnacht, Präsident von "Bedenken", hatte im März dieses Jahres im Zürcher Kantonsrat kein Gehör gefunden: Das Parlament lehnte seine im August 1998 eingereichte Einzelinitiative betreffend Mitsprache bei Atomendlagern mit 99 zu 59 Stimmen ab. Der Rat war sich dabei mit grosser Mehrheit einig darüber, dass es in einer solch delikaten Angelegenheit nicht kluge Politik sein kann, die Erfüllung einer dringlichen nationalen Aufgabe dem Vetorecht eines einzelnen Kantons auszusetzen.
Quelle
H.R.