Zürich: keine Mitsprache bei Kernenergiebeteiligungen
Der Zürcher Kantonsrat hat am 26. November 2007 eine Parlamentarische Initiative abgelehnt, die eine demokratische Mitsprache bei Beteiligungen an Atomanlagen verlangte.
Die Initiative vom 7. November 2005 aus den Reihen der Sozialdemokraten und Grünen hatte verlangt, dass der Kantonsrat oder, via fakultatives Referendum, das Volk über Beteiligungen an Kernenergieanlagen entscheidet. Darunter sollten auch Kapitalerhöhungen zu deren Finanzierung fallen.
Am 11. Mai 2007 beantragte die zuständige Kommission für Staat und Gemeinden die Ablehnung des Vorstosses, da Grundsatzentscheide über Kernenergieanlagen auf Bundesebene gefällt werden und die Forderung zudem mit dem Aktienrecht kollidiere. Der Kantonsrat folgte dem Antrag der Kommission und verwarf die Vorlage mit 103 zu 0 Stimmen bei 59 Enthaltungen.
Quelle
M.A. nach Amtsblatt des Kantons Zürich, 30. November 2007