Politik und Gesellschaft

Kernenergie soll in der grünen Taxonomie Grossbritanniens als «ökologisch nachhaltig» eingestuft werden, was ihr Zugang zu den gleichen Investitionsanreizen wie für erneuerbare Energien verschafft. Das kündigte Finanzminister Jeremy Hunt in seiner Rede zum Frühjahrshaushalt 2023 an.

Der Nationalrat hat das Postulat «Erhalt der bestehenden Kernkraftwerke als langfristige Option gegen eine Stromlücke» abgelehnt. Der Bundesrat hatte die Annahme des Postulats beantragt.

Die neueste einer regelmässig durchgeführten Umfrage des Bundesamts für Energie (BFE) in der Deutschschweiz hat gezeigt, dass die Ablehnung gegenüber des geplanten geologischen Tiefenlagers weiter sinkt.

Laut einer Umfrage des gemeinnützigen Angus Reid Institute steigt in Kanada die Unterstützung für den weiteren Ausbau der Kernenergie im Inland. Fast doppelt so viele Befragten sind für den Ausbau als dagegen. In Provinzen, die bereits Kernkraftwerke betreiben oder Pläne zum Bau von kleinen, modularen Reaktoren (SMR) verfolgen, ist die Unterstützung am grössten. Zwischen Männern und Frauen gibt es bei den Resultaten aber klare Unterschiede.

Die tschechische Regierung hat am 11. Januar 2023 entschieden, dass die Vorbereitungen für ein geologisches Tiefenlager zur Entsorgung der verbrauchten Brennelemente und hochaktiven Abfälle des Landes beschleunigt werden. Mit einem Tiefenlager, das bereits 2050 anstelle von 2065 den Betrieb aufnimmt, will Tschechien die Anforderungen der Europäischen Union (EU) bezüglich EU-Taxonomie erfüllen.

Der Nationalrat hat im Rahmen der Debatte zum Energie-Mantelerlass mehrere Anträge zum Neubau von Kernkraftwerken abgelehnt. Auch ein Antrag auf fixe Abschaltdaten fand keine Mehrheit. Somit bleiben das Neubauverbot und der schrittweise Atomausstieg ohne Laufzeitbegrenzung bestehen.

Etwa die Hälfte (49%) der Schweizer Bevölkerung spricht sich weiterhin für eine weitere Nutzung der Kernenergie aus, 38% lehnen diese ab. Das bestehende Neubauverbot für Kernkraftwerke hat gemäss Umfrage keine Mehrheit. Nur 43% sind der Meinung, dass der Bau neuer Kernkraftwerke in der Schweiz per Gesetz verboten werden sollte. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Demoscope im Auftrag des Nuklearforums Schweiz hervor.

Energiekrise und Klimawandel: Die Kernenergie ist wieder in der Diskussion der Gesellschaft angekommen. Doch es existieren viele Mythen und Vorurteile gegenüber der Kernenergie. Mit einigen davon, möchten wir aufräumen.

Bundesrat Albert Rösti geht bei den Schweizer Kernkraftwerken von Laufzeiten von 60 Jahren aus und will bei der Stromversorgung auf Technologieoffenheit setzen, wie er in seiner Rede am Schweizerischen Stromkongress sagte. 

Polen plant das erste Kernkraftwerk des Landes am Standort Lubiatowo-Kopalino. In den Standort- und Nachbargemeinden der Anlage wurde im Dezember 2022 die jährliche Befragung zur «Einstellung zur Kernenergie» durchgeführt. Sie ergab, dass die Unterstützung für die Kernenergie innerhalb eines Jahres weiter markant angestiegen ist.

Die OECD Nuclear Energy Agency (NEA) hat anlässlich des Weltfrauentags einen Bericht mit Daten über das Gleichgewicht der Geschlechter im Nuklearsektor veröffentlicht.

Die kanadische Atomaufsichtsbehörde (CNSC) hat erneut eine stärkere Harmonisierung der Vorschriften über Landesgrenzen hinweg gefordert: Bei der Einführung neuer Reaktortechnologien wie SMR soll Doppelarbeit durch Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden vermieden werden.

Die Dachorganisation der europäischen Atomforen Nucleareurope (ehemals Foratom) hat den Plan der Europäischen Kommission zur Unterstützung des Übergangs zur Klimaneutralität grundsätzlich begrüsst. Der Verband plädiert aber dafür, auch die Kernenergie als Netto-Null-Technologie einzustufen.

Die USA und Japan wollen ihre Zusammenarbeit bei der Entwicklung und beim Bau fortgeschrittener Reaktoren der nächsten Generation – einschliesslich kleiner, modularer Reaktoren (SMR) – verstärken. Dies haben die amerikanische Energieministerin, Jennifer Granholm, und der japanische Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie, Nishimura Yasutoshi, nach einem Treffen in Washington DC angekündigt.

Der deutsche Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schlägt vor, dass eine unabhängige Expertenkommission über eine weitere Laufzeitverlängerung für die letzten drei Kernkraftwerkseinheiten Deutschlands entscheiden soll.