Politik und Gesellschaft

Die FDP-Fraktion hat am 28. September 2022 das Postulat «Erhalt der bestehenden Kernkraftwerke als langfristige Option gegen eine Stromlücke» eingereicht. Der Bundesrat hat am 23. November 2022 die Annahme des Postulats beantragt.

Kanadas Regierung bekämpft die Inflation und unterstützt die Wirtschaft auf dem Weg zu Netto-Null-Emissionen. In ihrem 2022 Fall Economic Statement hat sie Massnahmen verkündet, darunter Steuergutschriften für Investitionen in saubere Technologien zur Stromerzeugung und -speicherung. Zu diesen sauberen Technologien zählt Kanada nicht nur Fotovoltaik und Windenergie, sondern explizit auch kleine, modulare Reaktoren (SMR). Zudem laufen Abklärungen zur Unterstützung grosser Kernkraftwerke.

In einem Schreiben an die zuständigen Bundesminister hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz entschieden, dass die verbliebenen drei deutschen Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 weiterbetrieben werden sollen.

Der Gouverneur von Virginia, Glenn Youngkin, hat einen Energieplan vorgestellt, der die Kernenergie als einen der Eckpfeiler der künftigen Energieversorgung betrachtet und das Ziel verfolgt, den US-Bundesstaat zum weltweit führenden Zentrum für nukleare Innovation zu machen. Der Plan sieht zum Beispiel vor, in den nächsten 10 Jahren im Südwesten Virginias einen kommerziellen kleinen modularen Kernreaktor (Small Modular Reactor - SMR) in Betrieb zu nehmen.

Der scheidende britische Premierminister Boris Johnson hat staatliche Finanzierung in der Höhe von GBP 700 Mio. für den Bau des Kernkraftwerks Sizewell C zugesagt. Zudem hat er in seiner Rede seine Nachfolge dazu aufgerufen: «Setzen Sie auf Kernkraft, und zwar in grossem Stil und mit Sizewell C.»

Die US-Regierung hat eine bedingte Unterstützung von bis zu USD 1,1 Mrd für den Betreiber des Kernkraftwerks Diablo Canyon, Pacific Gas and Electric (PG&E), angekündigt.

Wir reden mit Rainer Klute, Vorsitzender der Nuklearia e.V., über die Atomdiskussion und die Energiepolitik in Deutschland.

Schwedens neue Regierung plant den Bau neuer Kernkraftwerke. Dazu wird sie den staatlichen Energieversorger Vattenfall mit der Planung und Beschaffung neuer Kernkraftwerke beauftragen. Vattenfall solle unverzüglich mit der Planung für neue Kernkraftwerke in Ringhals und an anderen geeignete Standorte beginnen.

Die Betreiber der beiden in Deutschland noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke, EnBW Kernkraft GmbH und PreussenElektra GmbH, haben sich mit der deutschen Bundesregierung über die Modalitäten eines möglichen Weiterbetriebs der Anlagen Isar-2 und Neckarwestheim-2 verständigt. Demnach werden die Betreiber alle vorbereitenden Massnahmen treffen, um einen befristeten Weiterbetrieb bis längstens 15. April 2023 zu ermöglichen.

Der Energie Club Schweiz lanciert eine Volksinitiative, die eine «klare Verantwortlichkeit für die Stromversorgung unseres Landes und Technologieoffenheit für alle klimaschonenden Stromproduktionsarten» verlangt.

In Wien haben sich 80 Vertreterinnen und Vertreter von Gemeinden mit zivilen kerntechnischen Anlagen aus 26 Nationen über Herausforderungen und Chancen als Standorte bestehender und zukünftiger Anlagen ausgetauscht. Das von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) organisierte Treffen fand unter Beteiligung einer Schweizer Delegation vom 31. Oktober bis 4. November 2022 statt.

Viele Länder planen ihre Emissionspfade in Richtung Netto-Null abzusenken. Auch Südafrika möchte Kohlekraftwerke stilllegen. Der aus Südafrika stammende Nuklearingenieur Naptali Mokgalapa gibt einen Einblick, wie eine sozial verträgliche und gerechte Energiewende in Afrika aussehen könnte und wo er die Rolle der Kernenergie sieht.

Zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres war der Aufschrei gross und dürfte bis Brüssel gehört worden sein. Nachdem die EU-Kommission Anfang 2022 in ihrem Entwurf zur Taxonomie für nachhaltige Investitionen Kernenergie und Erdgas aufgenommen hatte, folgte Anfang Juli das EU-Parlament diesem Vorschlag mit einer letztlich doch deutlichen Mehrheit.

Das südkoreanische Umweltministerium hat die Kernenergieerzeugung in die Taxonomie des Landes aufgenommen. Die Entwicklung von Technologien im Zusammenhang mit der Kernenergie, wie beispielsweise kleine, modulare Reaktoren, wurde in die Liste der «grünen Aktivitäten» aufgenommen, während der Bau und der Betrieb von Kernkraftwerken als «Übergangsaktivitäten» zur Erreichung der Kohlenstoffneutralität eingestuft wurden.

Die öffentliche Zustimmung für die Kernenergie hat in der Schweiz deutlich zugelegt. Gemäss einer aktuellen repräsentativen Umfrage befürworten 52% der Schweizerinnen und Schweizer die weitere Nutzung der Kernenergie und lehnen das gesetzliche Neubauverbot für Kernkraftwerke ab.