Deutschland: Antrag zur Strommengenübertragung auf Biblis-A abgelehnt

Ein vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) erarbeiteter Entscheidungsentwurf war Anfang März 2007 der RWE zur Anhörung übergeben worden- Damals hatte Gabriel seine ablehnende Haltung gegenüber der Strommengenübertragung bereits angekündigt. Nach Prüfung einer Stellungnahme der Rechtsanwälte des Konzerns hat das Bundesumweltministerium nun einen Ablehnungsbescheid erlassen.

Die RWE hatte im September 2006 beim Bundesumweltministerium beantragt, Reststrommengen auf Biblis-A übertragen zu dürfen. Dies soll aus dem Kontingent erfolgen, das RWE für das stillgelegte Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich zugewiesen wurde. Für den Fall einer Ablehnung dieses Hauptgesuchs hatte RWE zudem beantragt, Strommengen vom Kernkraftwerk Emsland in Lingen auf Biblis-A zu übertragen. Über diesen Hilfsantrag wird das BMU gesondert entscheiden.

Bundesumweltminister Gabriel: «Nach dem Atomgesetz dürfen Strommengen von Mülheim-Kärlich nicht auf das Atomkraftwerk Biblis-A übertragen werden. Der Hauptantrag der RWE widerspricht auch der Vereinbarung, die die Energieversorgungsunternehmen am 14. Juni 2000 mit der Bundesregierung abgeschlossen haben.»

RWE: Klage gegen Bundesumweltministerium

Die RWE hat die Bewertung der Stellungnahme ihrer Rechtsanwälte durch das Bundesumweltministerium nicht abgewartet, sondern bereits am 26. April 2007 beim Verwaltungsgerichtshof Kassel Klage gegen das Bundesumweltministerium eingereicht. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof prüft derzeit zudem eine Verweisung des Rechtsstreits an das für den Sitz des Bundesumweltministeriums in Bonn zuständige Verwaltungsgericht Köln.

Sollte sich Gabriel durchsetzen, wird Biblis-A im Jahr 2008 abgeschaltet. Biblis-A - seit 1974 in Betrieb - ist der älteste deutsche Reaktor, der noch am Netz ist. Derzeit ist er wegen Montagemängel an Dübelverbindungen abgeschaltet.