UK: Nuklearindustrie fordert gerechte Besteuerung von CO₂-Emissionen

Den ersten grossen Schritt beim Neubau von Kernkraftwerken in Grossbritannien macht Electricité de France (EDF). Das Unternehmen will bis Ende 2017 am Standort Hinkley Point (Sommerset) das erste neue Kernkraftwerk in Grossbritannien in Betrieb nehmen. Bis 2025 plant der französische Staatskonzern insgesamt vier Kernkraftwerke mit einer elektrischen Leistung von zusammen rund 6500 MW in Grossbritannien fertigzustellen. Auch das Konsortium Horizon Nuclear Power (E.On UK und RWE npower) und eine Gruppe um die GDF Suez (zusammen mit der spanischen Iberdrola und Scottish and Southern Energy) haben ihrerseits Neubauprojekte angekündigt. Alle hatten sich im Vorfeld geeignetes Bauland gesichert. Neben ihrer Beteiligung zu 50% an Horizon Nuclear Power hält die RWE Optionen auf zusätzliches Land, das für den Bau von Kernkraftwerken in Frage kommt.

Forderungen nach einer klaren CO₂-Abgaberegelung

Für die Planungsgesellschaften ist es wichtig, Projekte, die mehrere Milliarden kosten, mit grösstmöglicher Sicherheit planen und durchführen zu können. Am 2^nd Annual Nuclear New Build Forum vom 17. November 2009 in London forderten Vertreter der EDF und der Horizon Nuclear Power von der Regierung ein Preissystem für den CO₂-Ausstoss, mit dem langfristig zu rechnen ist. Es würde mehr Anreize zu Investitionen in CO₂-arme Stromerzeugungstechnologien wie erneuerbare Energien oder Kernenergie schaffen. Derzeit gebe es keine Hinweise darauf, wie sich der Handel von CO₂-Zertifikaten nach dem Auslaufen der Kyoto-Verträge 2012 entwickeln werde. CO₂-Emittenten sollten genauso für ihre Emissionen, sprich ihren Abfall, aufkommen, wie dies die Kernkraftwerksbetreiber bei der Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle tun.

Fehlende Anreize zu CO₂-Minimierung bei Stromverbrauchssteuer

Eine weitere Kritik der Elektrizitätsunternehmen betraf die sogenannte Klimawandel-Steuer (Climate Change Levy, CCL), eine Steuer auf dem Energiekonsum von Unternehmen, also grossen Stromkunden. Die Stromanbieter entrichten die Steuer und verrechnen sie anschliessend ihren Kunden. Mit der Klimawandel-Steuer sollen Anreize zu mehr Energieeffizienz geschaffen werden. Strom aus erneuerbaren Energien ist als einziger von dieser Steuer ausgenommen. Es sei ungerecht, argumentieren die Vertreter der Nuklearindustrie, dass die Kernenergie mit CO₂-intensiven Stromproduktionstechnologien wie Kohle- und Gaskraftwerken in einen Topf geworfen werde, obwohl sie sehr geringe CO₂-Emissionen verursache und genau deswegen im Kampf gegen den Klimawandel zum Einsatz kommen solle. Tatsächlich unterscheidet die Steuer nicht zwischen der fossilen und der nuklearen Stromerzeugung.

Widerstand gegen neue CO2-Abgaberegelung

Widerstand gegen höhere CO₂-Abgaben kommt unter anderen von Verbraucherschutzgruppen, die höhere Strompreise für Endkonsumenten befürchten. Vertreter der Greenpeace sehen in der Forderung der Planungsgesellschaften eine indirekte Subventionierung der Kernkraftwerke. Bis jetzt hat die britische Regierung jegliche Subvention für neue Kernkraftwerke abgelehnt. Am 21. Januar 2010 hatte Philip Hunt, Staatsminister im Department of Energy and Climate Change (DECC), in einem Frage-und-Antwort-Blog der Zeitung «The Guardian» bekräftigt, dass keine Steuergelder in neue Kernkraftwerke fliessen werden. Weiter schrieb Hunt, dass ein klarer Preis für CO₂-Ausstoss notwendig sei um alle CO₂-armen Technologien auszubauen und signalisierte damit die Bereitschaft der Regierung, sich für einen entsprechenden CO₂-Markt einzusetzen. Die Regierung hoffe, dass die Unternehmen aus eigenen Kräften Kernkraftwerke bauen werden. Neue Kernkraftwerke seien für die Regierung essentiell, wolle sie ihre ehrgeizigen Klimaziele erreichen.

Positive Signale auch von möglicher Nachfolge-Regierung gefordert

Unmut bei den Industrievertretern hatte die Konservative Partei mit der Ankündigung ausgelöst, im Falle ihrer Wahl im Frühjahr 2010 die Aufgaben der regierungsunabhängigen Infrastruktur-Planungskommission einem Ministerium zu übertragen. Die neu gegründete Kommission entscheidet unter anderem über die Bewilligung von Kernkraftwerken. Für die Industrie bedeutet die Ankündigung der Konservativen Unsicherheit bei der Kernkraftwerksplanung. Charles Hendry, Mitglied der Konservativen Parlamentsfraktion, versuchte am Nuclear New Build Forum, die Industrie zu beruhigen: Oberstes Ziel bliebe, durch klare Rahmenbedingungen einen möglichst verzögerungsfreien Ablauf bei Bewilligung und Bau neuer Kraftwerke zu garantieren. Dazu brauche es indessen den Einfluss der Politik.