07.08.2005

USA: Energiegesetz öffnet Weg für neue Kernkraftwerke

Präsident George W. Bush hat am 8. August 2005 das neue Energiegesetz (Energy Policy Act of 2005) unterzeichnet und somit in Kraft gesetzt, welches am 29. Juli vom amerikanischen Kongress nach jahrelangen zähen Verhandlungen verabschiedet worden war. Der Senat hatte dem Gesetz mit 74 gegen 26 Stimmen zugestimmt, während das Repräsentantenhaus die Vorlage mit 275 gegen 156 gebilligt hatte.

Massnahmen zur Kernenergie

Das Gesetz enthält mehrere kernenergierelevante Bestimmungen, die unter anderem sowohl bestehende Reaktoren wie auch den Bau neuer Reaktoren durch Steuererleichterungen und Subventionen fördern sollen. Darunter fallen:

    - Investitionsanreize für höchstens sechs neue Reaktoren (bis zu drei verschiedene Reaktortypen), welche die finanziellen Auswirkungen von unverschuldeten Bau Verzögerungen und Verspätungen im Bewilligungsverfahren kompensieren sollen. Dieser Risikoausgleich soll bei den zwei ersten Reaktoren 100% (bis zu je höchstens USD 500 Mio.) und für die übrigen vier Reaktoren 50% (bis zu je USD 250 Mio.) der Verzögerungskosten betragen.

    - Eine technologieunabhängige Investitionshilfe für neue Anlagen, welche dem Staatssekretär für Energie erlaubt, Kreditgarantien bis zu 80% der Projektkosten für innovative emissionsarme Technologien zu vergeben. Diese Technologien schliessen neue Kernkraftwerkstypen, sowie «saubere Kohle» und erneuerbare Energien mit ein.

    - Verlängerung des Price-Anderson-Act bis zum 31. Dezember 2025. Erstellt die nukleare Haftpflichtversicherung der Kernkraftwerksbetreiber sicher und gewährleistet eine Bundesgarantie

    - USD 1,25 Mrd. für die Haushaltsjahre 2006 bis 2015 zur Finanzierung eines Prototyps eines «Next Generation Nuclear Plant», das einerseits elektrische Energie liefert und andererseits Wasserstoff produziert. Das Projekt soll vom Idaho National Laboratory (INL) durchgeführt werden.

    - Finanzierungsermächtigung für die «Advanced Fuel Cycle Initiative», welche Forschung und Entwicklung in den Bereichen fortgeschrittene Kernkraftwerkstypen, proliferationsresistentere Kernbrennstoffe und verbesserte Methoden im Umgang mit abgebrannten Brennelementen fördert.

    - Zusätzliche Sicherheitsauflagen für Kernkraftwerke zur Stärkung der von der Industrie bereits ergriffenen Massnahmen.

    - Steuerabschreibungen zum Ausgleich der Kosten einer Stilllegung.

Massnahmen zur besseren Energienutzung

Als eine der Massnahmen zur Energieeinsparung sieht das Gesetz die Verlängerung der Sommerzeit ab 2007 um vier Wochen vor. Sie soll im Frühjahr bereits am zweiten Sonntag im März, also drei Wochen früher beginnen und im Herbst eine Woche später, d.h. am ersten Sonntag im November enden. Das Gesetz ermöglicht auch, für grosse Haushaltgeräte neue Energieeffizienz-Standards einzuführen. Des Weiteren werden so genannte Hybrid-Autos, bei denen der Verbrennungsmotor mit einem Elektroantrieb kombiniert wird, steuerlich begünstig. Steuervergünstigungen und Subventionen sind auch für die Förderung von geothermischen und solaren Energiequellen eingeplant. Ausserdem soll der Einsatz von Ethanol und Biodiesel bis ins Jahr 2012 verdoppelt werden. Das 1724-seitige Energiegesetz kann online abgerufen werden.

Quelle: 
M.A. nach White House, DOE und NEI