Australien: Premierministerin für Uranexporte nach Indien
Australiens Premierministerin Julia Gillard hat ihre Regierungspartei, die Australian Labor Party (ALP) aufgerufen, Uranexporte nach Indien zu erlauben. Das Beenden des Ausfuhrverbots wäre «gut für die australische Wirtschaft und die australischen Arbeitsplätze». Einen Beschluss darüber soll der Parteitag im Dezember 2011 fassen.
An der Pressekonferenz vom 15. November 2011 in Canberra erklärte Gillard, es sei an der Zeit, dass die ALP ihre Position hinsichtlich Uranverkäufe an Indien überdenke. Australien sei der weltweit drittgrösste Anbieter von Uran, gab sie zu bedenken. Der Uransektor würde über AUD 750 Mio. (CHF 700 Mio.) zur australischen Wirtschaft beitragen und mehr als 4200 Arbeitsplätze sichern. Es werde erwartet, dass sich der Anteil der Kernenergie an Indiens Stromerzeugung von gegenwärtig 3% auf 40% bis ins Jahr 2050 erhöhe. Zugang zu diesem wachsenden Markt «sei gut für australische Arbeitsplätze», so Gillard weiter.
Die derzeitige Strategie der ALP lässt Uranexporte nach Indien nicht zu, weil Indien den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat. Australien darf Uran nur an Länder liefern, die dem Vertrag und dem Zusatzprotokoll beigetreten sind.
Laut Gillard machte diese Politik Sinn, als es international noch darum ging, Indien zu einer Mitgliedschaft zum Atomwaffensperrvertrag zu bewegen. Mit dem Inkrafttreten des amerikanisch-indischen Nuklearabkommens 2008 – das es der amerikanischen Industrie nach gut 30 Jahren wieder erlaubte, zivile Kerntechnik mit Indien auszutauschen – sei die internationale Sperre de facto aufgehoben. Folglich solle die ALP die neue Realität anerkennen und nicht im Nichtstun verharren.
Quelle
M.A. nach australischem Premierministeramt, Pressekonferenz, 15. November 2011