Belgien: Vereinbarung mit Engie über den Weiterbetrieb zweier Kernkraftwerkseinheiten

«Die Vereinbarung mit Engie ist abgeschlossen», postete die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten auf der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter). Die Gesetzestexte müssten nun von der Gesamtregierung und dem Staatsrat gebilligt werden, bevor sie dem Parlament und der EU zur Genehmigung vorgelegt würden, fügte sie hinzu. Van der Straeten sagte gegenüber dem belgischen Rundfunk VRT, sie hoffe, das belgische Gesetzgebungsverfahren vor den Wahlen im Juni 2024 abschliessen zu können.

Die getroffene Vereinbarung sieht vor, dass Engie die beiden Reaktoren Tihange-3 und Doel-4 im Sommer 2025 vom Netz nimmt und bis zur neuerlichen Inbetriebnahme im November 2026 umfassend aufrüstet. Danach sollten sie bis mindestens Ende 2035 weiterlaufen.

Kurz vor der Bekanntgabe der Vereinbarung mit Engie schrieb der belgische Premierminister Alexander De Croo auf der Plattform X: «Eine Laufzeitverlängerung um 20 Jahre ist durchaus möglich, wenn die nächste Regierung unsere Arbeit fortsetzt.» Mehr Kernenergie sei gut für die Klimaneutralität und sorge für bezahlbare Energie.

Belgischer Atomausstieg verschoben
Ein belgisches Bundesgesetz aus dem Jahr 2003 verbietet den Bau neuer Kernkraftwerke und begrenzt die Betriebsdauer bestehender Werke auf 40 Jahre. Im Juni 2015 verabschiedete das Parlament eine Gesetzesänderung, welche die Verlängerung der Lebensdauer von Doel-1 und -2 um zehn Jahre bis 2025 ermöglichte und damit die Laufzeitbegrenzung auf 40 Jahre aufhob. Tihange-1 hatte bereits 2012 die Erlaubnis erhalten, bis 2025 am Netz zu bleiben, um das Risiko von Stromausfällen zu vermeiden. Tihange-2 war im Februar 2023 abgeschaltet worden und Doel-3 bereits im September 2022.

Die gegenwärtige Koalitionsregierung, die Ende 2021 gebildet wurde, hatte Pläne, die bestehenden Einheiten bis 2025 abzuschalten, bestätig, hielt sich aber die Option offen, die Laufzeit von zwei Reaktoren zu verlängern, um die Energieversorgung sicherzustellen.