Bundesrat möchte Kernkraftwerksverbot überprüfen
Am 28. September 2023 hat der Aargauer Ständerat Thierry Burkart von der FDP das Postulat «Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke ermöglichen» eingereicht. Der Bundesrat empfiehlt es nun zur Annahme.
Das Postulat 23.4152 fordert den Bundesrat auf, in einem Bericht aufzuzeigen, unter welchen Voraussetzungen ein Langzeitbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke möglich wäre. Auch soll er klären, welche Gesetzesänderung nötig wäre, damit der Austausch von Hauptkomponenten eines Kernkraftwerks – beispielsweise eines Reaktordruckbehälters – möglich wird. Der Bericht soll zudem darlegen, wie sich der Strommix in der Schweiz entwickeln wird und wie viele Produktionskapazitäten an erneuerbaren Energien (insbesondere für die Wintermonate) bis 2030 aufgebaut werden müssen, «damit ohne Risiko für die Versorgungssicherheit bestehende Kernkraftwerke ausser Betrieb genommen werden können». Dabei soll der Bundesrat explizit das Szenario eines Neubaus von Kernkraftwerken als ein mögliches Szenario untersuchen, falls der Ausbau anderer emissionsarmer Kapazitäten zu langsam vorankommt.
Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme vom 22. November 2023, dass die Annahme des Postulats kein Vorentscheid für die Aufhebung des Neubauverbots von Kernkraftwerken darstelle. Die Berücksichtigung des Szenarios ermögliche aber, dass in voller Kenntnis der Sachlage Entscheide getroffen werden können. Er hält zudem fest, dass eine allfällige Nachrüstung von Kernkraftwerken den allgemeinen Haushalt des Bundes nicht belasten dürfe.
Der Bundesrat empfiehlt, das Postulat anzunehmen. Damit wird es im Ständerat beschleunigt beraten.
Quelle
M.A. nach Bundesversammlung, Curia Vista