Deutsche Parteien fordern Wiedereinstieg in die Kernenergie

Nach dem Reaktorunfall von Fukushima im Jahr 2011 beschloss die deutsche Regierung, aus der Kernenergienutzung auszusteigen. Die letzten 3 der 17 Einheiten des Landes stellten den Betrieb im April 2023 ein. Bis 2011 erzeugte Deutschland ein Viertel seines Stroms aus Atomkraft.

Zu denjenigen, welche die Regierung auffordern, den Ausstieg aus der Kernenergie zu überdenken, gehört der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Er sagte, die drei zuletzt abgeschalteten Reaktoren – Isar-2, Neckarwestheim-2 und Emsland – sollten «umgehend reaktiviert werden». Diese drei Kraftwerke hatten rund 6% zum gesamten Energiemix des Landes beigetragen. Laut Söder reiche das aber nicht. «Auch die Umstellung auf modernere, kleinere, sicherere und effizientere Reaktoren muss vorangetrieben werden.» Deutschland müsse wettbewerbsfähig bleiben und seine Klimaziele erreichen.

Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn wollen zurück zur Kernenergie.

Laut F.A.Z. gibt es einen «übergreifenden Konsens» zwischen den beiden konservativen Parteien – CDU und CSU –, dass wegen des Fehlens von billigem russischem Gas für die deutsche Industrie die Atomkraft wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden sollte. Söder sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.), die Entscheidung, die Reaktoren abzuschalten, sei «an der Realität zerschellt». Es brauche «jetzt grundlegende politische Veränderungen, gerade auch im Bereich Energie».

Die drei Parteien, die eine Rückkehr zur Kernenergie fordern, haben 289 Sitze im 726 Sitze zählenden Bundestag. Die Regierung deren 417.

Bundeskanzler Olaf Scholz, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, hatte Anfang September in einem Deutschlandfunk-Interview die Debatte über die Nutzung der Kernenergie für beendet erklärt und gesagt: «Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein totes Pferd.»

Mitte September gab Deutschland jedoch bekannt, dass es in den nächsten fünf Jahren über EUR 1 Mrd. in die Fusionsforschung investieren werde, um «ein Fusionsökosystem mit der Industrie» zu schaffen, damit ein Kernfusionskraftwerk «so schnell wie möglich in Deutschland Realität werden kann».