Deutsches Energieministerium gefordert

Deutschland fehle eine schlüssige, zukunftsgerichtete Gesamtstrategie für die Energie- und Umweltpolitik, kritisierte Lauk an der Klausurtagung «Energie und Klima» des Wirtschaftsrats. Er forderte in der nächsten Legislatur die Einrichtung eines Energieministeriums. Lauk: «Wenn wir Energiepolitik als Wirtschaftspolitik verstehen, dann müssen wir endlich Energiepolitik konsequent aus einer Hand betreiben!» Derzeit sind in Deutschland die Zuständigkeiten für das Energiethema zersplittert. Wesentliche Bestandteile des Themenfelds verteilen sich auf die Ressorts Wirtschaft und Umwelt. Das Umweltministerium ist für die erneuerbaren Energien, den Emissionshandel und die Kernenergieaufsicht zuständig; das Wirtschaftsministerium befasst sich mit den fossilen Energieträgern, der Energiebevorratung und den Strom- und Gasnetzen.

Ausstieg aus Kohle und Kernenergie «gefährlich»

Lauk monierte, dass keine der Parteien, die gleichzeitig aus der Kernenergie und der Kohleverstromung aussteigen wollten, bisher ein schlüssiges Konzept zur Schliessung der Versorgungslücke vorgelegt habe. Die Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine habe gezeigt, dass die bisherige Energie- und Klimapolitik Deutschland in eine gefährliche Abhängigkeit getrieben habe. Der Wirtschaftsrat fordert daher, die Versorgungssicherheit stärker in den Vordergrund der Energiepolitik zu rücken und einen «breiten und technologieoffenen» Mix aus Kohle, Kernkraft, Gas, Öl und effizienten erneuerbaren Energien anzustreben. «Es ist ein gefährliches Märchen, dass wir ohne Kohle und Kernenergie auskommen könnten», warnte Lauk. «Wir müssen um Akzeptanz ringen. Politik und Wirtschaft stehen in gemeinsamer Verantwortung vor den Bürgern. Wir müssen ehrliche Überzeugungsarbeit leisten, statt Interessen gegenseitig auszuspielen, Ängste zu schüren und falsche Erwartungen zu wecken.»

Die Grünen sind nicht nur gegen die Kernenergie, sondern lehnen überwiegend auch den Bau neuer Kohlekraftwerke ab. Die SPD schliesst die Nutzung der Kohle in ihrem Energieprogramm für die Bundestagswahl dagegen nicht aus, hält aber am Ausstieg aus der Kernenergie fest.