Dritter Deutscher Energiegipfel: keine Änderung des Koalitionsvertrags
In Berlin hat am 3. Juli 2007 der dritte und abschliessende Energiegipfel der deutschen Bundesregierung stattgefunden. Vertreter der Wirtschaft und der Verbraucherverbände sowie Parlamentarier und Verantwortliche aus Bund und Ländern haben darüber diskutiert, wie die deutsche Energieversorgung für die nächsten Jahre gestaltet werden soll. Auf der Grundlage der drei Energiegipfel wird die Bundesregierung ein integriertes Programm ausarbeiten, das die Weichen in der Energie- und Klimapolitik bis 2020 stellen soll.
![E.ON-Chef Wulf Bernotat nach dem Energiegipfel: «Wir haben heute den besten und ausgewogensten Energiemix in Europa. Dies sollten wir beibehalten. Die CO[sub]2[/sub]-freie Kernkraft gehört nach meiner Ansicht unverzichtbar dazu.»](/sites/default/files/berno.JPG)
«Mit diesem Programm greifen wir die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts, den Klimawandel, auf und bieten zugleich eine wirtschaftlich tragfähige Perspektive für die Erzeuger und Verbraucher von Energie in Deutschland.» Dies erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem dritten Energiegipfel. Damit will die Bundesregierung die ambitionierten Klima-Beschlüsse, die die EU im März 2007 unter deutschem Ratsvorsitz gefasst hatte, auf nationaler Ebene umsetzen.
Energieszenarien bis 2020: mit längerer Laufzeit von Kernkraftwerken
Der dritte Energiegipfel hat vor diesem Hintergrund Perspektiven für einen ausgewogenen Energiemix in Deutschland bis zum Jahre 2020 erörtert. Grundlage für die Diskussion waren drei Energieszenarien, die die Prognos AG und das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI) im Auftrag der Bundesregierung erstellt haben.
Das erste Szenario basiert auf dem Koalitionsvertrag, der am Beschluss, aus der Kernkraft auszusteigen, festhält. Zusätzlich wurde eine Verdopplung der Energieproduktivität bis 2020 vorgegeben. Grundlage des Szenarios ist ferner eine Erhöhung des Anteils regenerativer Energien und die Fortentwicklung des Emissionshandels. Bis zum Jahr 2020 würde sich demzufolge der Primärenergieverbrauch um 17% reduzieren, die CO2-Emissionen fielen um 39%.
Das zweite Szenario sieht einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien vor. So würde der Primärenergieverbrauch um 16% zurückgehen. Der CO2-Ausstoss reduzierte sich um 41%, während die gesamtwirtschaftlichen Kosten um EUR 4,1 Mrd. (CHF 6,8 Mrd.) über denen des ersten Szenarios liegen würden. Gegenüber dem ersten Szenario erhöhen sich die Strompreise (bei privaten Haushalten um etwa 5%).
Dem dritten Szenario wurde eine Laufzeitverlängerung der derzeit am Netz befindlichen Kernkraftwerke um 20 Jahre zu Grunde gelegt. So würde der Primärenergieverbrauch um 13% sinken und die CO2-Emissionen gingen um 45% zurück. Im Vergleich zum ersten Szenario wären die gesamtwirtschaftlichen Kosten um etwa EUR 1,2 Mrd. (rund CHF 2 Mrd.) reduziert und die Strompreise niedriger (bei privaten Haushalten Senkung um über 6%).
In Bezug auf den Energiemix betonten die Vertreter der Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrie die Bedeutung der grundlastfähigen Energieträger Kernenergie und Kohle für die deutsche Energieversorgung. Die Szenarien zeigten, dass eine Laufzeitverlängerung der bestehenden Kernkraftwerke anspruchsvollere Klimaschutzziele erlaube, die Versorgungssicherheit stärke und sowohl die CO2-Vermeidungskosten als auch die Strompreise senke.
Ausstieg aus der Kernenergie: alles beim Alten
Die Bundeskanzlerin machte an der anschliessenden Pressekonferenz klar, dass während der laufenden Legislaturperiode keine Entscheidung getroffen werde, die einer Änderung des Koalitionsvertrags gleichkommen würde. Dies sei auch so zur Kenntnis genommen worden, erklärte Merkel. Jürgen Thumann, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), meinte dazu: «In der ungelösten Kernenergiedebatte hätte ich mir vor allem vom Bundesumweltminister die politische Kraft gewünscht, den Ausstiegsbeschluss zu modernisieren und der Wirklichkeit anzupassen.» Die Kernenergie sei die sichere und bezahlbare Option, neue Energietechnologien zu testen. Das wäre der wichtige Schulterschluss zwischen erneuerbaren Energien und Kernenergie. Wulf Bernotat, der Vorsitzende des Energiekonzerns E.ON bemängelte, dass die «entscheidenden Fragen des zukünftigen Energiemix und speziell der Kernkraft nicht ernsthaft diskutiert beziehungsweise ausgeklammert» wurden.
Integriertes Energie- und Klimaprogramm
Unmittelbar nach der Sommerpause werde die Bundesregierung die Eckpunkte für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm mit einem konkreten Massnahmenkatalog und einem klaren Fahrplan entwickeln. Bundeskanzlerin Merkel: «Ein fester Platz für grundlastfähige Energiequellen im Energiemix der Zukunft, mehr Energieeffizienz und Kraft-Wärme-Kopplung, ein Zubau an erneuerbaren Energien und moderne Energietechnologien wie Clean Coal und Abtrennung und Speicherung von CO2 sind dabei wichtige Ziele. Wir werden die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Massnahmen im Rahmen eines Monitoring regelmässig überprüfen. Dabei werden wir auch den Sachverstand von Wirtschaft, Verbrauchern und Wissenschaft einbeziehen. Mit diesem Programm greifen wir die Herausforderung des Klimawandels auf und bieten zugleich eine wirtschaftlich tragfähige Perspektive für die Erzeuger und Verbraucher von Energie in Deutschland.»
Quelle
M.A. nach Bundesregierung, E.ON und DBI, Pressemitteilungen und Dokumente, 3. Juli 2007