Europäisches Parlament erweitert Fördermöglichkeiten für Kernenergie
Das Europäische Parlament hat die Kernenergie vollständig in die Liste der zu fördernden Technologien des Net-Zero Industry Act (NZIA) aufgenommen. Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission sind die Regelungen für die Kernenergie nun deutlich erweitert worden.
Der NZIA zielt darauf ab, die Herstellung sauberer Technologien in der Europäischen Union auszubauen und beinhaltet regulatorische Lockerungen und Finanzierungsmöglichkeiten für CO2-arme Sektoren.
Im ersten Entwurf des NZIA, den die EU-Kommission am 16. März 2023 vorgelegt hatte, war die Kernenergie nur in Teilen als Mittel zur Dekarbonisierung der Wirtschaft und damit förderwürdig eingestuft worden. Die Regelungen berücksichtigten vor allem zukünftige Reaktoren der vierten Generation und kleine, modulare Reaktoren (SMRs). Diese Regelungen in Bezug auf die Kernenergie haben die Abgeordneten des EU-Parlaments nun deutlich erweitert und die Kernenergie in die Liste der Netto-Null-Technologien einbezogen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Konkret heisst es im Verordnungstext: «Kernspaltungs- und Fusionsenergietechnologien, einschliesslich Technologien für den Kernbrennstoffkreislauf». Damit wird die Kernenergie im NZIA genauso eingestuft wie etwa erneuerbare Energien.
Das Parlament verabschiedete diese Regelung mit 376 Stimmen zu 139 Stimmen bei 116 Enthaltungen. Im nächsten Schritt wird der Europäische Rat, der sich aus den Staats- oder Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Europäischen Kommission zusammensetzt, den Vorgang beraten. Danach können die Gespräche über die endgültige Form des Gesetzes beginnen.
Quelle
S.D. nach Europäischem Parlament, Medienmitteilung, 21. November 2023