FDP-Delegiertenversammlung stimmt über Aufhebung des KKW-Neubauverbots ab

Am 20. Januar 2022 hat die Parteipräsidentenkonferenz der FDP Schweiz eine Resolution zur Stromversorgungssicherheit mit dem Titel «Weniger Polemik, mehr Strom» verabschiedet. Das Papier enthält als mittel- bis langfristige Massnahme unter anderem folgende Forderung: «Technologieneutralität bei der einheimischen Stromproduktion: Beim Ausbau und Ersatz bestehender einheimischer Produktionsanlagen darf es keine gesetzlichen Technologieverbote geben. So sind die Voraussetzungen zu schaffen, um namentlich KKW der neuen Generation zuzulassen». Unter «Sicherung der bestehenden Kraftwerkskapazitäten» fordert es zudem, dass die bestehenden KKW so lange betrieben werden können, wie sie sicher sind. Darüber hinaus gelte es «das Potenzial der bestehenden KKW (Abwärme etc.) besser zu nutzen».

Die Resolution geht zuhanden der Delegiertenversammlung, die am 12. Februar 2022 darüber beraten und den finalen Text verabschieden wird. Neben dem KKW-Langzeitbetrieb und der Aufhebung des Neubauverbots fordern die Präsidenten und Präsidentinnen der Kantonalparteien die gesicherte Integration im europäischen Strommarkt, die Beschleunigung des Ausbaus von Erneuerbaren, eine Erhöhung der Effizienz, die vollständige Strommarktöffnung, Speicher für kritische Wintermonate, das Vorantreiben des EU-Stromabkommens und weitere Massnahmen. Begründet werden die Forderungen mit einem ein Risiko für anhaltende Stromlücken, das «bereits ab 2025 aufgrund der ungewissen Ausgangslage in Bezug auf die künftige Integration der Schweiz im europäischen Strommarkt» bestehe. Es würden sich diverse Fragen zur Stromversorgungssicherheit stellen aufgrund der «unsicheren Ausgangslage nach dem Entscheid des Stimmvolkes für einen KKW-Ausstieg und dem zu langsamen Ausbau der erneuerbaren Energien». Der Stromverbrauch werde deutlich steigen und der zusätzliche Strom müsse weiterhin möglichst CO₂-neutral produziert werden, um die Klimaziele nicht zu gefährden.

Dinosauriervorwurf von der SP, Referendumsdrohung von den Grünen
«‹Jurassic Park› statt Enkeltauglichkeit», titelte die SP Schweiz über ihrer Medienmitteilung zum Entwurf der FDP. «Solche rückwärtsgewandten Projekte sind weder nachhaltig noch umweltfreundlich. Im Gegenteil, sie verhindern eine sinnvolle Planung für unsere Stromversorgung. Die alten AKW sind störungsanfällig und können jederzeit ungeplant ausfallen. Neue AKW sind weder politisch durchsetzbar noch ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll», lässt sich darin SP-Nationalrätin Gabriela Suter zitieren. Die Schweiz brauche eine mutige Vorwärtsstrategie beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Lösung der SP besteht aus einer Klimafonds-Initiative. Heute seien Photovoltaik oder Windenergie die kostengünstigsten Stromerzeuger. «Die Photovoltaik kann und soll die wegfallende Leistung der AKW decken – das ungenutzte Potenzial ist riesig», so die SP.

«Die Pläne der SVP und neu auch der FDP für neue AKW sind absurd!», gibt Nationalrat Balthasar Glättli, Präsident Grüne Schweiz, in diesem Zusammenhang zu Protokoll. Die SVP, unter anderem in Person von Magdalena Martullo-Blocher, fordert schon länger die Aufhebung des KKW-Neubauverbots. Die Geschäftsleitung der Grünen Partei Schweiz hat laut Medienmitteilung beschlossen, «dem Vorstand das Referendum gegen eine allfällige Streichung des Neubauverbots für AKW zu beantragen». Neue KKW würden nicht zu einer schnellen Energiewende beitragen. «Bis es Strom produzieren kann, vergehen Jahrzehnte. Auch bringt ein AKW ein grosses Sicherheitsrisiko mit sich und das Abfallproblem ist und bleibt nach wie vor ungelöst. Es gibt längst gute, günstigere und schneller verfügbare erneuerbare Alternativen zur Atomkraft. Jetzt gilt es, endlich vorwärtszumachen», so die Grünen. Die Partei hat darüber hinaus erneute parlamentarische Vorstösse zur Ausserbetriebnahme des KKW Beznau und für ein Langzeitbetriebskonzept für alle Schweizer KKW angekündigt.