Frankreich: Kernenergie spielt eine wichtige Rolle für die EU
Der französische Finanzminister Thierry Breton hat beim Treffen des Europäischen Rates der Wirtschafts- und Finanzminister am 24. Januar 2006 ein «Memorandum zur Wiederbelebung der europäischen Energiepolitik im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung» vorgelegt. In diesem Memorandum legt Frankreich seinen Standpunkt dar und schlägt Handlungsansätze für eine europäische Energiepolitik vor. Ziel ist, innerhalb der EU wie auch bei den Partnern Frankreichs sicherere, nachhaltigere und allen zugängliche Energiesysteme zu fördern.
Der Bericht betont, dass die Kernenergie gegenwärtig 34% des EU-Elektrizitätsbedarfs abdeckt. Dies erspart die Emission von Treibhausgasen in der Höhe des Ausstosses des gesamten europäischen Fahrzeugparks.
Der Ausstieg aus der Kernenergie, für den sich einige Mitgliedstaaten entschieden haben, führe zum Vorrang der fossilen Produktion und zur Verteuerung des Stroms als Folge der CO2-Reduktionspolitik. Wegen des bestehenden europäischen Elektrizitätsmarkts würden sämtliche Mitgliedstaaten von den dadurch verursachten Preissteigerungen betroffen.
Vorgeschlagene Handlungswege
Auf dem Gebiet der Kernenergie schlägt Frankreich folgende Wege vor und verweist gleichzeitig auf die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips:
Mitberücksichtigung des Beitrags der Kernenergie zur Versorgungssicherheit und zur Bekämpfung des Klimawandels in den verschiedenen EU-Energieszenarien und in den Szenarien von Energietechnologien, die keine Treibhausgase produzieren.
- - Fortsetzung der laufenden Forschung zur nuklearen Sicherheit, zum Umgang mit den radioaktiven Abfällen und den langfristigen ökologischen und finanziellen Folgen - unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips der Mitgliedstaaten.
- - Ausweitung der Forschung und Entwicklung von nuklearen Systemen der Zukunft auf internationaler Ebene, wobei Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit der Brennstoffversorgung und Abfallminimierung im Vordergrund stehen.
- - Entwicklung von Unterrichts- und Ausbildungsprogrammen im Nuklearbereich auf europäischer Ebene in Übereinstimmung mit dem Euratom-Vertrag, um das anerkannt hohe Niveau der europäischen Forschung und Entwicklung sowie der europäischen Atomindustrie zu erhalten und die Verbreitung der europäischen Sicherheitskultur und Verfahrensweise (best practice) zu fördern.
Weiter unterstützt Frankreich den Vorschlag des EU-Kommissars für Energie Andris Piebalgs für einen strategischen Plan in der Energie- und Umweltforschung. Das Memorandum schlägt ausserdem vor, die europäischen Partner, die dies wünschen, an den französischen Entwicklungsarbeiten für ein Reaktorsystem der vierten Generation teilhaben zu lassen. Dies hatte Staatspräsident Jacques Chirac bereits am 5. Januar 2006 angekündigt. Im Oktober 2005 hatte sich auch der britische Premierminister Tony Blair für eine gemeinsame europäische Energiepolitik ausgesprochen.
Das vollständige 18-seitige Memorandum und seine Zusammenfassung können in Französisch, Deutsch und Englisch heruntergeladen werden.
Quelle
M.A. nach Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie, Memorandum, 24. Januar 2006