Frankreich: Neubauprojekte können beschleunigt werden

Am 16. Mai 2023 wurde der Gesetzentwurf mit 399 zu 100 Stimmen bei 39 Enthaltungen angenommen. Das Gesetz wird den von Präsident Emmanuel Macron im Februar 2022 angekündigten Bau von sechs Kernkraftwerkseinheiten bis 2035 beschleunigen, indem eine Reihe von Verwaltungsverfahren vereinfacht werden. Die neuen Kernkraftwerke sollen in der Nähe bestehender gebaut werden.

Zudem wird laut Gesetz das seit 2015 geltende Ziel, den nuklearen Anteil am Strommix Frankreichs bis 2035 von 70 auf 50% zu reduzieren, aufgehoben. Auch die damals beschlossene Deckelung der installierten Leistung des Kernkraftwerksparks auf 63,2 GW wird abgeschafft.

Der Gesetzentwurf war am 2. November 2022 vorgelegt worden. Nach der Lesung im Senat und in der Nationalversammlung wurden die Differenzen in einem Kompromiss zwischen den Abgeordneten und den Senatoren im Gemischten Paritätischen Ausschuss bereinigt.

Der Text, der nun endgültig vom Parlament verabschiedet wurde, muss jedoch noch eine letzte Hürde nehmen, bevor er verkündet werden kann: Laut Maxime Laisney von der linkspopulistischen La France Insoumise erwägt seine Partei, den Verfassungsrat anzurufen.