Gespräche zu einer möglichen Atomallianz innerhalb der EU

Agnes Pannier-Runacher weilt am 27. und 28. Februar 2023 in Stockholm. Nach Angaben des Kabinetts der Ministerin werde sie die Zusammenkunft am 28. Februar voraussichtlich nutzen, um mit der Europäischen Kommission und weiteren zwölf EU-Energie- und Verkehrsministerinnen und -ministern über die mögliche Gründung einer Atomallianz in Europa zu sprechen. Letztere kommen neben Frankreich aus Bulgarien, Finnland, Italien, Kroatien, den Niederlanden, Polen, Rumänien, Schweden, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn.

Die Allianz sei ein Projekt, für das sich die französische Ministerin «von ganzem Herzen» einsetze, um «den Beitrag der Kernenergie zu unseren Klimazielen und zur Sicherung der Energieversorgung in Europa» zu bekräftigen, hiess es aus dem Umfeld der Ministerin. Frankreich nutze seine jüngsten Siege auf institutioneller und europäischer Ebene, um diesen Beitrag zu verdeutlichen. Das Ministerium für Energiewende hat vorerst keine Angaben zum Inhalt des möglichen Bündnisses gemacht.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters begrüsse der niederländische Energieminister Rob Jetten die Zusammenarbeit, habe aber darauf hingewiesen, dass die Niederlande in einigen Punkten nicht mit Frankreich übereinstimme – unter anderem bei der Debatte um den Wasserstoff.

«Ich finde es sehr gut, dass wir eine Plattform mit den Kernkraftländern haben, um Wissen und Erfahrungen auszutauschen», soll sich Jetten gegenüber Reuters geäussert haben.

Verschiedene Energiestrategien in Deutschland und Frankreich
Gemäss Medienberichten sind Bestrebungen, eine Atomallianz zu gründen, unter dem anhaltenden Streit zwischen Frankreich und Deutschland zu sehen. Deutschland steigt aus der Kernenergie aus und die deutsche Regierung ist daher der Meinung, dass klimafreundlicher Nuklearstrom nicht mit Strom aus Sonnen- und Windenergie gleichgesetzt werden sollte. Frankreich und weitere Länder hingegen wollen den Beitrag der Kernenergie zur Senkung der CO₂-Emissionen weiter ausbauen.

Der unterschiedliche Ansatz bei den Energiestrategien der EU-Länder zeigte sich auch in den jüngsten Debatten um die Förderung von Wasserstoff zur Dekarbonisierung der Schwerindustrie. Frankreich möchte, dass auch kohlenstoffarmer Wasserstoff – also Wasserstoff, der aus Kernenergie produziert wird, von der EU gefördert wird. Mitunter Deutschland und Spanien wollten jedoch, dass nur erneuerbarer Wasserstoff, der mit Hilfe von Strom aus Sonnen- und Windenergie erzeugt wird, auf die Ziele für erneuerbare Energien angerechnet werden soll.

Gemäss Euractiv hat der Energieausschuss des Europäischen Parlaments am 9. Februar 2023 Wasserstoff aus Nuklearstrom offiziell als kohlenstoffarme Energie anerkannt. Die Europäische Kommission hat Vorschriften vorgeschlagen, mit denen definiert wird, welche Art Wasserstoff auf die EU-Ziele für erneuerbare Energien angerechnet wird. Sofern die Stromproduktion eines Landes nahezu klimaneutral ist – was in Frankreich mit seinen Kernkraftwerken der Fall ist – zählt der damit hergestellte Wasserstoff zur kohlenstoffarmen Energie. Die Debatten darüber gehen aber weiter.