Grosser Rat von Basel-Stadt fordert Fessenheim-Stilllegung

Das Plenum des Grossen Rats von Basel-Stadt stimmte der von Jürg Stöcklin (Grüne Partei) eingebrachten Resolution mit 73 zu 0 Stimmen, bei 11 Enthaltungen der SVP zu. Der Aufruf zu Fessenheim richtet sich namentlich an die Landesregierung Baden-Württembergs, die deutsche Bundesregierung, die Exekutive der grenznahen Kantone in der Schweiz und den schweizerischen Bundesrat sowie die Verantwortlichen des Département Haut Rhin und die zuständigen Minister in Frankreich.

Der Grosse Rat ist der Meinung, in Fessenheim bestünden nach heutigem Stand von Technik und Wissenschaft viele offene Fragen zur Sicherheit der Anlage hinsichtlich des Schutzes vor möglichen Erdbeben, Überschwemmungen, Flugzeugabstürzen oder terroristischen Angriffen. In der Resolution spricht sich der Grosse Rat zudem dafür aus, den in Basel eingeschlagenen Weg für eine nachhaltige und dezentrale Energiewirtschaft, die auf Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen setzt, konsequent weiterzuverfolgen.

Ende März 2011 verlangten bereits die Regierungen der beiden Basel und des Juras von den französischen Behörden und der Betreiberin Electricité de France (EDF) eine sofortige vorübergehende Abschaltung des französischen Kernkraftwerks Fessenheim, «bis eine intensive Kontrolle unter Einbezug der Ergebnisse aus den Ereignissen in Japan durchgeführt worden ist». Das Verwaltungsgericht in Strassburg hatte zuvor die Klage des Trinationalen Atomschutzverbands (Tras) auf sofortige Stilllegung abgewiesen.