Italiens Rezepte gegen weitere Strom-Blackouts

Nach dem landesweiten Blackout in Italien vom 28. September 2003 will die italienische Regierung die Strommarkt-Liberalisierung beschleunigen.

3. Nov. 2003

Der Zwischenfall, der das Land während Stunden lahmlegte, hat es Industrieminister Antonio Marzano ermöglicht, einen Gesetzestext zu reaktivieren, der seit Monaten dem Senat vorlag. Der Text, den die Italiener "Anti-Blackout-Dekret" nennen, wurde nun am 22. Oktober 2003 per Dringlichkeitsbeschluss angenommen. Er soll dazu beizutragen, dass sich die Ereignisse vom 28. September nicht wiederholen können.
Der Text sieht Bauerleichterungen für neue thermische Kraftwerke und Energietransportnetze vor, indem sie als öffentliches Interesse erklärt werden. Im Falle lokalen Widerstandes, insbesondere aus ökologischen Gründen, gehört das letzt Wort einer Kommission aus Vertretern des Staates und der Region. Gleichzeitig werden die Stromverteilnetze und Gasverteilnetze zusammengeführt und dann privatisiert. Per 1. Juli 2007 darf ein einziger Aktionär höchstens 20% des Kapitals besitzen. Mit Hilfe von steuerlichen Vergünstigungen möchte die Regierung zudem Investitionen in grenzüberschreitende Strom-Transportleitungen fördern. Diese Leitungen waren offenbar Grundursachen für den Blackout.
Es scheint sich auch abzuzeichnen, dass der Zubau von Kernkraftwerken in Italien kein Tabu mehr ist. So hatte Antonio Marzano auch nichts einzuwenden, als Claude Mandil, Chef der Internationalen Energie-Agentur (IEA), anlässlich seines Besuches am 30. Oktober 2003 für eine energetische Diversifikation plädierte und den Italienern Folgendes ins Stammbuch schrieb: "Angesichts der zukünftigen Herausforderungen in der Energiepolitik sollte Italien die Möglichkeit evaluieren, die öffentliche Debatte über die Kernenergieoption neu aufzunehmen."

Quelle

H.K. nach Le Monde vom 4. November 2003

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