Nationalrat lehnt neue Energie-Lenkungsabgabe ab
Zum wiederholten Mal diskutierte das Parlament über neue Energiesteuern. Der Nationalrat hat sich diesmal am 2. Oktober 2003 mit 87 zu 84 Stimmen bei drei Enthaltungen gegen die Einführung einer neuen Energie-Lenkungsabgabe von 0,1 Rp./ kWh auf nicht erneuerbare Energien ausgesprochen.
Bei einer Annahme des Antrags von Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) wären zusätzlich rund CHF 200 Mio. in die Förderung der erneuerbaren Energien geflossen. Auch der Ständerat sprach sich in der 1. Sessionswoche mit 20 zu 19 Stimmen gegen eine Energie-Lenkungsabgabe aus.
Beim Programm Energie Schweiz will der Nationalrat weniger sparen als der Bundesrat. Mit 95 zu 75 Stimmen (4 Enthaltungen) folgte er dem Antrag von Nationalrat Ruedi Lustenberger (CVP/ LU), welcher dem Programm Energie Schweiz ein Budget von CHF 45 Mio. zugestehen will (Vom Ständerat genehmigter Vorschlag Bundesrat: Kürzung des Budgets von CHF 55 Mio. auf 20 Mio.). Diese Differenz geht in der Wintersession 2003 zurück an den Ständerat.
Quelle
D.S. nach Mitteilung Energieforum vom 2. Oktober 2003