Österreich: Geringe Beteiligung an Atomausstiegs-Volksbegehren von Greenpeace

Im Sammlungszeitraum vom 10. bis 17. Juni 2003 erhielt sie nur gerade die Unterschriften von 122'205 stimmberechtigten Österreicherinnen und Österreichern, was zusammen mit den ungültigen 361 Eintragungen einer Stimmbeteiligung von 2,07% entspricht. Das von Greenpeace lancierte Volksbegehren hat folgenden Wortlaut: "Der Nationalrat wolle durch verfassungsgesetzliche Massnahmen sicherstellen, dass die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet sind, sich bei Verhandlungen und Abstimmungen in der Europäischen Union für einen Ausstieg der EU-Mitgliedstaaten aus der Kernenergienutzung einzusetzen". Mit der erreichten Unterschriftenzahl ist die 100'000-Stimmenhürde zwar genommen, das Thema muss deshalb auch im Parlament behandelt werden. Greenpeace zeigt sich aber dennoch von der Beteiligung "enttäuscht". Zum Vergleich: Das thematisch verwandte Volksbegehren "Veto gegen Temelin" vom vergangenen Jahr unterzeichneten rund 900'000 Österreicherinnen und Österreicher. Die Organisatoren führen das schlechte Abschneiden im Vergleich zu den letzten drei Plebisziten unter anderem auf den spürbaren Politik-Frust in der Bevölkerung zurück.