Parlamentarische Vorstösse der Herbstsession 2012

Abgelehnte Vorstösse zur Kernenergie

Mit der Parlamentarische Initiative von NR Hans-Jürg Fehr (SP/SH) «Ein Atommüll-Endlager darf einer Region nicht aufgezwungen werden» (10.514) sollten Bestimmungen ins Kernenergiegesetz aufgenommen werden, die dafür sorgen, dass einem Kanton oder einer Region in der Schweiz nicht gegen ihren Willen ein Endlager für radioaktive Abfälle aufgezwungen werden kann. Besondere Mitentscheidungsrechte sollten insbesondere den Standortkantonen und den unmittelbar an einen ausgewählten Standort angrenzenden Kantonen eingeräumt werden.

Die Parlamentarische Initiative der Grünen Fraktion «Erneuerung des Mitspracherechts der Kantone bei der geologischen Tiefenlagerung radioaktiver Abfälle» (10.530) verlangte, dass die Gesetzgebung um Bestimmungen ergänzt wird, die das Mitspracherecht der Kantone bei Fragen der geologischen Tiefenlagerung radioaktiver Abfälle wieder einführen und präzisieren.

Mit der Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt «Stilllegung des AKW Fessenheim» (11.314) wurde die Bundesversammlung ersucht, alle denkbaren Schritte zu unternehmen, die zur Stilllegung des AKW Fessenheim (Frankreich) führen.

Zurückgezogener Vorstoss zu Erdbebenversicherung

Die Motion von NR Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) «Erdbebenversicherung» (10.3804) verlangte vom Bundesrat, die Einführung eines Obligatoriums für eine schweizweite Erdbebenversicherung erneut zu prüfen.

Erledigter Vorstoss zur Kernfusion

Die Interpellation von NR Jean-François Rime (SVP/FR) «Wie steht es um das Projekt Iter?» (12.3485) erkundigte sich nach der Einschätzung der Schweizer Beteiligung am Internationalen Thermonuklearen Experimentalreaktor (Iter) nach dem Atomausstiegsentscheid, dem Nutzen des Projekts für die Schweizer Forschung und Wirtschaft sowie den bisherigen und künftigen Kosten für die Schweiz.