Partizipation im Schweizer Sachplan geologische Tiefenlager gilt international als vorbildlich

An der fünften Überprüfungskonferenz des internationalen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle bezeichneten die internationalen Experten unter anderem das Partizipationsmodell im Sachplanverfahren geologische Tiefenlagerung als vorbildlich. Die Möglichkeit zur Beteiligung am Verfahren, das vom Bundesamt für Energie (BFE) geleitet wird, sei breit und systematisch ausgelegt. Begrüsst wurde zudem, dass auch die Bevölkerung in den Nachbarländern in gleichem Mass wie die Schweizer Bevölkerung einbezogen werde.

Herausforderungen zu meistern

Die Fachleute aus den Vertragsstaaten der Konvention sehen für die Periode bis zur nächsten Überprüfungskonferenz im Jahr 2018 einzelne Überprüfungsarbeiten als Herausforderungen für die Schweiz. Dazu zählen sie insbesondere die Prüfung des 2×2-Vorschlags, den die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) Ende 2014 eingereicht hat, und des Entsorgungsprogramms, das die Nagra 2016 einreichen muss.

Auch die Stilllegung des Kernkraftwerks Mühleberg nach der Ausserbetriebnahme 2019 war ein Thema. Einerseits würdigten die internationalen Experten die Vorarbeiten, die insbesondere das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) seit der letzten Konferenz 2012 geleistet hat. Dazu zählen der Kompetenzaufbau in der Aufsichtsbehörde und die Richtlinie Ensi-G17 zur Stilllegung. Andererseits sehen sie in der Überprüfung des Stilllegungskonzepts, welches die BKW Ende 2015 einreichen will, eine Herausforderung.