Revision amerikanischer Energiegesetze im Gang

Viele davon sind auch für die Kernenergie bedeutsam, die offensichtlich wieder mehr politische Unterstützung erfährt. Schon seit letztem Jahr arbeiten beide Häuser an der Ausdehnung und Verlängerung der Price-Anderson-Act. Sie stellt die nukleare Haftpflichtversicherung der Kernkraftwerksbetreiber sicher und gewährleistet eine Bundesgarantie. In der Fassung des Repräsentantenhauses soll das Gesetz auf alle zivilen Kernenergieanlagen ausgedehnt werden, die bis 2017 eine Bau- und Betriebsbewilligung erhalten. Der Vorschlag der Senatskommission unter dem Vorsitz von Pete Domenici will die Befristung sogar ganz aufheben.
Die gleiche Senatskommission schlägt auch vor, das Department of Energy (DOE) solle zur Förderung des Baus neuer Kernkraftwerke für Anleihen bis zur Hälfte der Investitionssumme Kaution leisten und Stromabnahmegarantien übernehmen. Zudem wäre beim DOE die Stelle eines Stellvertreters des Vorstehers zu schaffen, der die Führung der verschiedenen Nuklearprojekte auf hoher Ebene gewährleistet.
Das Repräsentantenhaus fordert die Bush-Administration auf, mit der nuklearen Bewilligungsbehörde NRC (Nuclear Regulatory Commission) und weiteren Bundes- sowie Staatsstellen zu untersuchen, welchen besonderen Bedrohungen die zivilen Kernanlagen ausgesetzt sind, um sie besser zu schützen. Die NRC solle auch ein System entwickeln, um die Sicherung von Nukleartransporte zu gewährleisten. Im Rahmen der Budgetvorbereitung für das Fiskaljahr 2004 möchte das Haus USD 200 Mio. für Energieforschungsprogramme einsetzen. Diese Mittel kämen der Nuclear Energy Research Initiative (NERI) zur Entwicklung künftiger Reaktorsysteme, der Nuclear Power 2010 Initiative des DOE sowie dem Generation IV International Forum zugute. USD 120 Mio. sieht das Haus zur Unterstützung von Infrastrukturen, das heisst praktisch zur Instandhaltung und Nachrüstung bestehender Kernanlagen, vor. Mit USD 80 Mio. soll die Entwicklung proliferationssicherer Brennstoffkreisläufe und der Transmutationstechnik gefördert werden. Schliesslich sind USD 10 Mio. eingeplant, um in den kommenden drei Jahren neue Uranabbautechniken zu erforschen und entwickeln. Ebenfalls ist ein Vorstoss hängig, die im Gesetz auf 40 Jahre beschränkte Lebensdauer von Kernkraftwerken künftig so zu berechnen, dass die Zählung nicht schon ab Erteilung der Bau- und Inbetriebnahmebewilligung, sondern erst von der tatsächlichen Inbetriebnahme an erfolgt.