Spanische Regierung gegen zehnjährige Laufzeitverlängerung für Santa Maria de Garona

Die spanische Aufsichtsbehörde, der Consejo de Seguridad Nuclear (CSN), hatte der Regierung am 6. Juni 2009 empfohlen, die Bewilligung für das 1971 in Betrieb genommene Kernkraftwerk Santa Maria de Garona (BWR, 446 MW) bis 2019 zu verlängern.

Nun hat die Regierung Zapatero entschieden, der Empfehlung des CSN nicht zu folgen. Das Foro de la Industria Nuclear Espanola nannte diesen Entscheid in einer ersten Stellungnahme «einen politischen Beschluss ohne jegliche technische, sicherheitstechnische und wirtschaftliche Grundlage».

Rechtlich unhaltbar

Die Betreiberin der Anlage, die Nuclenor, hatte ein Gesuch für eine zehnjährige Verlängerung der Betriebsbewilligung von Garona, die am 5. Juli 2009 ausläuft, eingereicht und laut Angaben des Foro de la Industria Nuclear Espanola in den letzten zehn Jahren bereits mehr als EUR 150 Mio. (CHF 230 Mio.) in die Modernisierung der Anlage investiert. Die Nuclenor kündigte rechtliche Schritte gegen den Entscheid der Regierung an, den sie als willkürlich und ideologisch gefärbt bezeichnete. Es gäbe keine rechtlichen Grundlagen für die Ablehnung des Betriebsverlängerungsgesuchs, betonte sie.