Zukunft der Energieversorgung in Belgien

Die belgische Regierung hatte die Gemix eingesetzt, um optimale Lösungen für den Energiemix zu untersuchen, die mit einem Zeithorizont von 2020–2030 eine nachhaltige Energieversorgung zu fairen Preisen gewährleisteten.

Im Abschlussbericht empfiehlt die Gemix der Regierung, zuerst zwei koordinierte und verbindliche Pläne anzunehmen: Der eine Plan soll eine 15-prozentige Verringerung des Energieverbrauchs bis zum Jahr 2020 ermöglichen, während mit dem anderen bis 2020 ein 13-prozentiger Anteil erneuerbarer Energien am Endverbrauch erreicht werden soll, wie dies die Europäische Union dem Lande angeordnet hatte.

Hinsichtlich der nuklearen Stromerzeugung, empfiehlt die Gruppe ausserdem:

1. die Verschiebung der Stilllegung der drei ältesten Kernkraftwerkseinheiten Doel-1 und Doel-2 sowie Tihange-1 um zehn Jahre. Laut Bericht werden Stromeinsparungen und die Entwicklung erneuerbarer Energien bis 2020 nicht ausreichen, um die Produktionslücke zu füllen, die eine Stilllegung der drei Blöcke bis 2015 – wie im Gesetz von 2003 vorgesehen – aufreissen würde
2. die Lage in zehn Jahren zu überprüfen, um den Mehrwert zu beurteilen, die eine weitere Betriebsverlängerung um zehn Jahre bringen würde, und
3. die Schliessung der vier jüngeren Einheiten (Doel-3 und -4 sowie Tihange-2 und -3) um 20 Jahren zu verschieben

Die Gemix empfiehlt, einen politischen Entscheid bis Ende 2009 zu treffen, was die Laufzeitverlängerung der drei ältesten Einheiten betrifft (Punkt 1). Der Bericht wird nun an die politischen Behörden weitergeleitet, damit sie sich eine fundierte Meinung bilden können.

Magnette für Laufzeitverlängerung der ältesten Blöcke

Magnette hielt in seiner Pressemitteilung als erstes fest, es sei ausgeschlossen, heute über die Verlängerung der Betriebsbewilligung für die vier jüngeren Kernkraftwerksblöcke zu beschliessen, da die Verlängerung nicht direkt mit der Frage der Versorgungssicherheit verbunden sei. Eine solche Option würde sich gegen den notwendigen Übergang zu einer weniger energiehungrigen Wirtschaft und einer stärkeren Diversifizierung des Energiemix richten, so Magnette. Nach seiner Auffassung – und wie es der Bericht empfiehlt – sei es aber angebracht, die Betriebsdauer der Einheiten Doel-1 und -2 sowie Tihange-1 um zehn Jahre zu verlängern. Die verzögerten Stilllegungen würde die Versorgung des Landes gewährleisten, eine Zunahme der CO₂-Emissionen verhindern und ein Preisniveau bewahren, das die Kaufkraft der Haushalte schütze und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen aufrecht erhalte.

Magnettes Vorschläge

Für Magnette wäre bei einem solchen Beschluss entscheidend, dass die Stromversorger des Landes eindeutige und konkrete Verpflichtungen in Bezug auf Belgien eingingen. Dabei müssten fünf Ziele strikte eingehalten werden:

• faire Preise, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Kaufkraft der privaten Haushalte zu gewährleisten
• massive Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz
• ehrgeizige Programme zur Forschung und Entwicklung neuer Technologien zur Energieeffizienz und Umwelt wie auch für die Bewirtschaftung der radioaktiven Abfälle
• Entwicklung der Beschäftigung und Berufsausbildung im Energiesektor im breiteren Sinn
• Beseitigung eines erheblichen Teils der nuklearen Marge zugunsten des Staatshaushalts durch strukturelle Mechanismen

Magnette wird diese Vorschläge der Regierung unterbreiten.