Gesetzgebung

Nach einer Klage von Österreich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die EU-Kommission die staatlichen Beihilfen Ungarns für den Bau von zwei Kernkraftwerkseinheiten am Standort Paks-II nicht hätte genehmigen dürfen. Sie hätte prüfen müssen, ob die Direktvergabe des Bauauftrags an ein russisches Unternehmen mit den vergaberechtlichen Vorschriften der Union vereinbar ist.

In der neuen Folge unseres Video-Formats «Let’s Talk About» beantworten Salome Daehn und Lukas Robers die wichtigsten Fragen zur Zukunft der Kernenergie in der Schweiz: Warum reden wir nach der Abstimmung wieder über Atomkraftwerke? Könnte Kernenergie die Versorgungssicherheit stärken? Wer würde neue Anlagen finanzieren – und wie sicher sind moderne Reaktoren?

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat mehrere Dekrete unterzeichnet, mit denen die Stromerzeugung mit Kernenergie vervierfacht werden soll.

Die britische Regierung hat umfassende Änderungen der Planungsvorschriften und Regulierungsanforderungen vorgestellt, um den Weg für neue Kernkraftprojekte in England und Wales zu ebnen. Davon sollen Neubauprojekte für grosse Leistungsreaktoren und kleine, modulare Reaktoren (SMRs) profitieren. Mutwilligen Verzögerungen durch Aktivistengruppen soll der Riegel vorgeschoben werden.

Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat das Datum für die Durchführung eines landesweiten Referendums über den Bau des ersten Kernkraftwerks des Landes bekannt gegeben: Das Referendum wird am 6. Oktober 2024 abgehalten.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Klage Österreichs gegen den Einbezug von Kernenergie und Gas in die Regelung für nachhaltige Investitionen abgewiesen.

Das Nuclear Energy Institute (NEI) hat der amerikanischen Aufsichtsbehörde NRC Reformvorschläge zur Lizenzierung fortgeschrittener Reaktortechnologien übermittelt. Ziel ist ein effizienter, risikobasierter Regulierungsrahmen, um solche Reaktortechnologien schneller zum Einsatz zu bringen. Grundlage ist eine Executive Order von Präsident Trump sowie der zuvor verabschiedete Advance Act.

Die Schweiz steht derzeit vor einer bedeutenden energiepolitischen Weichenstellung: Soll das bestehende Neubauverbot für Kernkraftwerke aufgehoben werden? Wer aktuell einen neugierigen Blick über die Landesgrenzen wirft, könnte glauben, halb Europa habe sich verabredet, der Schweiz einen Hinweis zu geben. Denn während wir noch diskutieren, ob wir überhaupt über Kernenergie diskutieren wollen, scheint der Rest Europas längst seine Entscheidung getroffen zu haben – und zwar ziemlich eindeutig pro Kernkraft.

Gilberto Pichetto Fratin, italienischer Minister für Umwelt und Energiesicherheit, hat gegenüber der Tageszeitung «Il Sole 24 Ore» die Pläne Italiens auf dem Weg zu neuen fortgeschrittenen Kernreaktoren erläutert. Bis Ende 2027 soll ein nationales Programm vorliegen «das auf die Entwicklung der Energieerzeugung aus nuklearen Quellen abzielt und zur Strategie der Erreichung der Kohlenstoffneutralität bis 2050 beiträgt.»

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die staatliche Unterstützung, die Belgien für die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerkseinheiten Doel-4 und Tihange-3 gewähren will, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.

Das nationale Referendum, das über eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerkseinheit Maanshan-2 in Taiwan entscheiden sollte, ist am 23. August 2025 durchgeführt worden. Die Zahl der gültigen Ja-Stimmen überstieg dabei die Zahl der Nein-Stimmen. Das Referendum scheiterte allerdings, da die Zahl der gültigen Ja-Stimmen nicht die geforderten 25% aller 20 Millionen Stimmberechtigten erreichte.

Der philippinische Senat hat in dritter und letzter Lesung einen Gesetzesentwurf zur Einrichtung der Philippine Atomic Energy Regulatory Authority (PhilATOM) verabschiedet und damit einen wichtigen Schritt zur Entwicklung eines Rechts- und Regulierungsrahmens für die geplante Einführung der Kernenergie in dem Land getan.

Die norwegische Regierung hat ihre Behörden damit beauftragt, ein umfassendes Programm für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Hinblick auf das geplante kommerzielle Kernkraftwerksprojekt von Norsk Kjernekraft zu erstellen.

Das serbische Parlament hat am 27. November 2024 das Verbot des Baus neuer Kernkraftwerke aufgehoben, wie aus einer auf dem YouTube-Kanal des Parlaments hochgeladenen Übertragung der Sitzung hervorgeht.

Der amerikanische Präsident Joe Biden hat das parteiübergreifende Advance-Gesetz (Accelerating Deployment of Versatile, Advanced Nuclear for Clean Energy) unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt.