Gesetzgebung

Das angekündigte Referendum gegen die Aufhebung des AKW-Neubauverbots führt die energiepolitische Diskussion zurück an die Urne. Das Nuklearforum Schweiz wird sich mit Fakten und Sachargumenten in die Debatte einbringen. Im Zentrum steht die Frage, ob die Schweiz sich die Option auf neue Kernkraftwerke grundsätzlich offenhalten soll.

Die italienische Regierung will die rechtlichen Grundlagen für eine Wiederaufnahme der Kernenergie schaffen. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kündigte an, dass bis zum Sommer ein entsprechendes Rahmengesetz verabschiedet werden soll.

Die amerikanische Nuclear Regulatory Commission (NRC) hat eine Regeländerung vorgeschlagen, die das Anhörungsverfahren für nukleare Lizenzierungsanträge vereinfachen soll. Dazu gehören Anträge für neue Reaktoren sowie für Laufzeitverlängerungen bestehender Anlagen. Die Massnahme ist Teil einer breiteren Initiative zur Beschleunigung des Ausbaus der Kernenergie in den USA.

Eine von der Regierung eingesetzte, unabhängige Arbeitsgruppe bewertete das britische Kernenergie-Regulierungssystem als zu komplex, ineffizient und kostenintensiv. In ihrem Abschlussbericht fordert sie tiefgreifende Reformen, um neue Kernkraftwerksprojekte schneller, kostengünstiger und weiterhin sicher umsetzen zu können.

Schweden plant den Neubau von Kernkraftwerken und ertüchtigt dazu die Gesetzgebung. Eine Sonderermittlerin der schwedischen Regierung soll Vorschläge erarbeiten, wie Kernkraftwerkseigentümer entschädigt werden können, wenn politische Entscheidungen zur Stilllegung führen. Damit sollen Investitionen in neue Reaktoren abgesichert und Planungssicherheit geschaffen werden.

In Estland hat das Parlament ein Gesetz über Kernenergie und nukleare Sicherheit verabschiedet. Es schafft den notwendigen Rechtsrahmen für das geplante SMR-Kernkraftwerk des privaten Kernenergieunternehmens Fermi Energia.

Der kleine, modulare Druckwasserreaktor SMR-300 von Holtec International hat in Grossbritannien erfolgreich die freiwilligen Vorlizenzierung (Generic Design Assessment, GDA) abgeschlossen. Mehrere SMR-300 könnten auf dem Gelände des ehemaligen Kohlekraftwerks in Cottam (Nottinghamshire) gebaut werden.

Slowenien hat den formellen Prozess zur Vorbereitung eines Nationalen Raumordnungsplans (National Spatial Plan, NSP) für einen möglichen zweiten Kernkraftwerksblock JEK2 am Standort Krško gestartet. Über den Bau soll die Bevölkerung Ende 2027 oder Anfang 2028 in einem konsultativen Referendum abstimmen. 

Trotz Abweisung durch das Gericht der Europäischen Union (EuG) will Österreich weiter gegen die Anerkennung der Kernenergie als «nachhaltig» vorgehen. Das Umweltministerium hat angekündigt, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen.

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) und das Eagles-Konsortium haben mit den Aufsichtsbehörden Belgiens, Italiens und Rumäniens ein Pilotprojekt gestartet. Dabei geht es im Rahmen der Nuclear Harmonization and Standardization Initiative (NHSI) um die internationale Vorlizenzierung von Eagles-300. Dies ist ein bleigekühlter kleiner, modularer Reaktor (SMR) der Generation IV. Ziel der Initiative ist eine grenzüberschreitende Harmonisierung der nuklearen Sicherheitsvorschriften.

Der Nationalrat hat heute dem indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative zugestimmt. Das Nuklearforum Schweiz begrüsst diesen Entscheid als deutliches Zeichen für Technologieoffenheit und wichtigen Schritt zur langfristigen Sicherung einer klimafreundlichen und zuverlässigen Stromversorgung.

Das staatlich-polnische Projektunternehmen Polskie Elektrownie Jądrowe (PEJ) hat bei der polnischen Atomenergiebehörde Państwowa Agencja Atomistyki (PAA) einen Antrag auf Baubewilligung eingereicht. Diese betrifft das erste Kernkraftwerk Polens am Standort Lubiatowo-Kopalino an der Ostseeküste.

GE Vernova Hitachi Nuclear Energy (GVH) konnte die zweistufige Auslegungsprüfung der britischen Nuklearaufsichtsbehörden für seinen kleinen, modularen Reaktor (SMR) BWRX-300 erfolgreich abschliessen. Die Behörden haben bestätigt, dass die Auslegung keine grundlegenden Mängel in Bezug auf Sicherheit, Gefahrenabwehr, Nichtverbreitung und Umweltschutz aufweist.

Die Ukraine arbeitet an der Einführung kleiner, modularer Reaktoren (SMRs), um die von Kohle abhängige Strom- und Wärmeproduktion zu dekarbonisieren und die Energieversorgung langfristig zu modernisieren. Regierung und Parlament erarbeiten derzeit die gesetzlichen Grundlagen und eine nationale Roadmap für den Bau erster SMRs. Damit sollen auch private Investitionen in den Nuklearsektor erleichtert werden.

Nach einer Klage von Österreich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die EU-Kommission die staatlichen Beihilfen Ungarns für den Bau von zwei Kernkraftwerkseinheiten am Standort Paks-II nicht hätte genehmigen dürfen. Sie hätte prüfen müssen, ob die Direktvergabe des Bauauftrags an ein russisches Unternehmen mit den vergaberechtlichen Vorschriften der Union vereinbar ist.