Gesetzgebung

Das Büro des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat über die Entscheide des Rats für Nuklearpolitik (Conseil de Politique Nucléaire, CPN) informiert. Das dritte Paar an EPR2-Reaktoren soll am Nuklearstandort Bugey gebaut werden. Die Pläne zum Ausbau der Kernkraft in Frankreich sehen auch eine Stärkung der Forschung und der Governance im zivilen Nuklearbereich vor.

Der Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Kernenergie (projet de loi sur l’accélération du nucléaire) ist nach einer Abstimmung in der Nationalversammlung endgültig vom Parlament verabschiedet worden. Damit sollen u.a. die bürokratischen Hürden für den Bau neuer Kernkraftwerke verringert werden.

Kernenergie soll in der grünen Taxonomie Grossbritanniens als «ökologisch nachhaltig» eingestuft werden, was ihr Zugang zu den gleichen Investitionsanreizen wie für erneuerbare Energien verschafft. Das kündigte Finanzminister Jeremy Hunt in seiner Rede zum Frühjahrshaushalt 2023 an.

Die schottische Anwaltskanzlei Castletown Law berät die estnische Regierung bei der Ausarbeitung von Gesetzen, Rechtsvorschriften und einer Regulierungsstruktur, um das Land auf eine sichere Einführung, Weiterentwicklung und den Betrieb fortgeschrittener Kernenergietechnologien vorzubereiten. Anfang Februar 2023 hat das estnische Kernenergieunternehmen Fermi Energia den SMR BWRX-300 von GE Hitachi Nuclear Energy (GEH) für einen möglichen Einsatz ausgewählt.

Der französische Senat hat in erster Lesung mit grosser Mehrheit einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der den beschleunigten Bau neuer Kernreaktoren zum Ziel hat. Um keine Zeit zu verlieren, sollen bürokratische Hürden abgebaut werden. Auch soll der Anteil des Nuklearstroms am Strommix Frankreichs bis 2035 nicht mehr von 70 auf 50% reduziert werden – ältere Reaktoren sollen weiterlaufen.

Die Internationale Vereinigung der Nuklearaufsichtsbehörden (INRA) verpflichten sich den Zulassungsprozess von kleinen, modularen Reaktoren (SMR) effektiv und effizient zu gestalten, ohne Abstriche bei der Sicherheit zu machen. Die INRA-Mitglieder wollen sich gegenseitig bei der Vorlizenzierung und Zulassung von SMR unterstützen.

Die Abgeordneten des Unterhauses des französischen Parlaments – die Assemblée nationale – hat den Gesetzesentwurf zur Beschleunigung der Kernenergie (projet de loi sur l’accélération du nucléaire) in erster Lesung mit 402 zu 130 Stimmen angenommen.

Die japanische Regierung hat ein Gesetz gebilligt, das einen längeren Betrieb der kommerziellen Kernkraftwerke des Landes ermöglicht. Dies ist Teil der Pläne für ein Comeback der Kernenergie, um Treibhausgasemissionen und Bedenken hinsichtlich der Versorgungssicherheit entgegenzuwirken.

Die Nuklearaufsichtsbehörden Polens und Kanadas wollen bei der Zulassung von fortgeschrittenen, modularen Reaktoren (AMR) und kleinen, modularen Reaktoren (SMR) zusammenarbeiten. Dazu haben sie eine Absichtserklärung über gemeinsame Aktivitäten unterzeichnet. Insbesondere geht es um den BWRX-300 von GE Hitachi Nuclear Energy (GEH), welcher einer der aussichtsreichsten SMR hinsichtlich Markteinführung ist.

Am 20. Januar 2023 hat die amerikanischen Nuclear Regulatory Commission (NRC) die offizielle Zertifizierung der Auslegung des ersten kleinen, modularen Reaktors (SMR) in den USA bekanntgegeben. Im Amtsblatt wurde die abschliessende Verordnung (final rule) publiziert. Es handelt sich um den 50-MW-SMR von NuScale, von dem bis zu 12 Stück ein NuScale-VOYGR-Kraftwerk bilden.

Das japanische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das den Betrieb von Kernkraftwerken über 60 Jahre hinaus ermöglicht. Damit soll die Nuklearindustrie gestärkt werden, um die Stromversorgung sicherzustellen und die Klimaschutzziele zu erreichen.

Die Kernenergie gehört zumindest in Teilen zu den Technologien, die in der Europäischen Union (EU) gefördert werden sollen, damit bis 2050 das Netto-Null-Ziel erreicht werden kann. Um bessere Bedingungen auf dem Weg zu diesem Ziel zu schaffen, hat die EU-Kommission den Entwurf des Net-Zero Industry Act (NZIA) vorgestellt.

Die Entwicklung des eVinci-Mikroreaktors von Westinghouse macht Fortschritte. Mit der Heatpipe – die dem Wärmetransport innerhalb des Reaktors dient – wurde ein zentrales Element der Anlage im Massstab 1:1 hergestellt. Zudem hat Westinghouse den gemeinsamen Zulassungsprozess für eVinci in den USA und in Kanada angestossen.

Zwischen den nuklearen Sicherheitsbehörden Kanadas und Grossbritanniens besteht seit Oktober 2020 eine Zusammenarbeitsvereinbarung (Memorandum of Cooperation, MOC). Nun wurden dazu Bedingungen für die Zusammenarbeit (Terms of Reference) festgelegt. Die beiden Behörden wollen sich über bewährte Verfahren und Erfahrungen bei der Prüfung von Technologien für fortgeschrittene modulare Reaktoren (AMR) und kleine, modulare Reaktoren (SMR) austauschen.

Schwedens Regierung möchte mit einer Gesetzesänderung den Weg frei machen für mehr und neue Kernkraftwerke. Das neue Gesetz würde den Bau neuer Reaktoren an weiteren Standorten in ganz Schweden ermöglichen und soll im März nächsten Jahres in Kraft treten.