Gesetzgebung

Der philippinische Senat hat in dritter und letzter Lesung einen Gesetzesentwurf zur Einrichtung der Philippine Atomic Energy Regulatory Authority (PhilATOM) verabschiedet und damit einen wichtigen Schritt zur Entwicklung eines Rechts- und Regulierungsrahmens für die geplante Einführung der Kernenergie in dem Land getan.

Die norwegische Regierung hat ihre Behörden damit beauftragt, ein umfassendes Programm für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Hinblick auf das geplante kommerzielle Kernkraftwerksprojekt von Norsk Kjernekraft zu erstellen.

Das serbische Parlament hat am 27. November 2024 das Verbot des Baus neuer Kernkraftwerke aufgehoben, wie aus einer auf dem YouTube-Kanal des Parlaments hochgeladenen Übertragung der Sitzung hervorgeht.

Der amerikanische Präsident Joe Biden hat das parteiübergreifende Advance-Gesetz (Accelerating Deployment of Versatile, Advanced Nuclear for Clean Energy) unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt.

Ein neues Gesetz verbietet vom 12. August 2024 an den Import von unbestrahltem, schwachangereichertem Uran aus Russland in die USA. Dazu hat Präsident Joe Biden am 13. Mai den Prohibiting Russian Uranium Imports Act unterzeichnet. Es gibt aber einige befristete Ausnahmen.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat mehrere Dekrete unterzeichnet, mit denen die Stromerzeugung mit Kernenergie vervierfacht werden soll.

Die britische Regierung hat umfassende Änderungen der Planungsvorschriften und Regulierungsanforderungen vorgestellt, um den Weg für neue Kernkraftprojekte in England und Wales zu ebnen. Davon sollen Neubauprojekte für grosse Leistungsreaktoren und kleine, modulare Reaktoren (SMRs) profitieren. Mutwilligen Verzögerungen durch Aktivistengruppen soll der Riegel vorgeschoben werden.

Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat das Datum für die Durchführung eines landesweiten Referendums über den Bau des ersten Kernkraftwerks des Landes bekannt gegeben: Das Referendum wird am 6. Oktober 2024 abgehalten.

In den USA hat der Senat das überparteiliche Advance-Gesetz (Accelerating Deployment of Versatile, Advanced Nuclear for Clean Energy Act) verabschiedet und an Präsident Biden zur endgültigen Genehmigung weitergeleitet. Es sieht die Förderung von Entwicklung und Einsatz neuer Nukleartechnologien vor und wird weitreichende Änderungen beim Genehmigungsverfahren haben.

Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, hat ein Gesetz unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt, das die Entwicklung und den Bau neuer Kernkraftwerke kleiner Leistungsstärke in diesem Bundesstaat ermöglicht.

Die Schweiz steht derzeit vor einer bedeutenden energiepolitischen Weichenstellung: Soll das bestehende Neubauverbot für Kernkraftwerke aufgehoben werden? Wer aktuell einen neugierigen Blick über die Landesgrenzen wirft, könnte glauben, halb Europa habe sich verabredet, der Schweiz einen Hinweis zu geben. Denn während wir noch diskutieren, ob wir überhaupt über Kernenergie diskutieren wollen, scheint der Rest Europas längst seine Entscheidung getroffen zu haben – und zwar ziemlich eindeutig pro Kernkraft.

Gilberto Pichetto Fratin, italienischer Minister für Umwelt und Energiesicherheit, hat gegenüber der Tageszeitung «Il Sole 24 Ore» die Pläne Italiens auf dem Weg zu neuen fortgeschrittenen Kernreaktoren erläutert. Bis Ende 2027 soll ein nationales Programm vorliegen «das auf die Entwicklung der Energieerzeugung aus nuklearen Quellen abzielt und zur Strategie der Erreichung der Kohlenstoffneutralität bis 2050 beiträgt.»

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die staatliche Unterstützung, die Belgien für die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerkseinheiten Doel-4 und Tihange-3 gewähren will, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.

Ende März 2024 hat TerraPower für seinen Natrium-Reaktor der Generation IV ein Baugesuch bei der amerikanischen Nuclear Regulatory Commission (NRC) eingereicht. Dieser wurde nun zur Prüfung angenommen.

Das Nuklearforum Schweiz hat sich gegenüber der Europäischen Union (EU) dafür ausgesprochen, dass auch Kernkraftwerke in der Schweiz unter die neuen Taxonomie-Regelungen für nachhaltige Investitionen fallen. Es argumentiert mit dem Vertrag über die Energiecharta (energy charter treaty), den sowohl die Schweiz als auch die EU unterzeichnet haben. Darin haben die Unterzeichnerstaaten sich zur Gewährleistung eines freien Zugangs zu Kapital im Energiesektor verpflichtet.