Gesetzgebung

Die Entscheidung der Europäischen Kommission, Kernenergie unter bestimmten Voraussetzungen in die Taxonomie nachhaltiger Finanzen aufzunehmen, ist von Foratom, der Dachorganisation der europäischen Atomforen, grundsätzlich begrüsst worden. Gleichzeitig hat Foratom nach Analyse des Taxonomie-Entwurfs einige Änderungsvorschläge vorgelegt.

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von mehreren Privatpersonen im Zusammenhang mit dem Erdbebensicherheitsnachweis für das Kernkraftwerk Beznau im Hauptpunkt abgewiesen. Aufgrund des Bundesgerichtsurteils muss das Ensi keine neuen Erdbebennachweise vom Kernkraftwerk Beznau verlangen, weil es diese bereits im Jahr 2016 gefordert hatte.

Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) hat die Richtlinie Ensi-G03 zu geologischen Tiefenlagern grundlegend überarbeitet. In der Neuausgabe werden die neusten internationalen Empfehlungen und der aktuelle Realisierungsplan der Entsorgungspflichtigen für ein geologisches Tiefenlager berücksichtigt.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) hat am 28. September 2020 die Vernehmlassung zur Totalrevision der Safeguardsverordnung eröffnet.

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Kernanlagenbetreiber gutgeheissen. Demnach ist für die Festlegung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten die Verwaltungskommission des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds Kernanlagen (Stenfo) und nicht das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) zuständig.

Die Änderungsprotokolle zu zwei internationalen Übereinkommen, die das Recht auf Entschädigung für Betroffene von Kernenergieunfällen stärken, sind formell ratifiziert worden und treten am 1. Januar 2022 in Kraft.

Die deutsche Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf gebilligt, in dem dargelegt wird, wie die Versorgungsunternehmen für die angeordnete vorzeitige Ausserbetriebnahme ihrer Kernkraftwerkseinheiten entschädigt werden. Dies teilte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) mit.

Die bisherige Richtline Ensi-G05 «Transport- und Lagerbehälter für die Zwischenlagerung» soll durch eine Neuausgabe abgelöst werden. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) hat die öffentliche Anhörung des Entwurfs eröffnet. Sie dauert bis zum 31. März 2021.

Die geplanten staatlichen Beihilfen von Grossbritannien für das Kernkraftwerk Hinkley Point C sind rechtens. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und die Klage Österreichs abgewiesen.

Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) hat eine neue Richtlinie zu wiederkehrenden Prüfungen für sicherheitstechnisch klassierte Behälter und Rohrleitungen erarbeitet und unterzieht diese einer öffentlichen Anhörung.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. August 2021 das totalrevidierte Kernenergiehaftpflichtgesetz und die totalrevidierte Kernenergiehaftpflichtverordnung per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Die Schweiz setzt damit die revidierten Kernenergiehaftpflichtübereinkommen von Paris und Brüssel in ihrer Gesetzgebung um.

Die deutsche Bundesregierung hat sich mit den vier Energieversorgungsunternehmen EnBW, E.On (heute PreussenElektra), RWE und Vattenfall auf Eckpunkte zur Zahlung eines finanziellen Ausgleichs aufgrund des beschleunigten Kernenergieausstiegs nach dem Reaktorunfall von Fukushima-Daiichi 2011 verständigt. Alle damit in Zusammenhang stehenden Rechtsstreitigkeiten sollen so beigelegt werden.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht verlangt in seinem Urteil vom 12. November 2020 weitere Anpassungen der Entschädigungen für verbliebene Reststrommengen. Es entschied damit zugunsten des Energieversorgers Vattenfall.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sollte Österreichs Klage im Rechtsstreit über die von der Europäischen Kommission genehmigten staatlichen Beihilfen von Grossbritannien für das Kernkraftwerk Hinkley Point C zurückweisen. Zu diesem Schluss kommt der Generalanwalt Gerard Hogan. Seine Ansicht ist nicht bindend, sondern gilt als Entscheidungsvorschlag, wenn der EuGH über Östereichs Klage entscheidet.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) – das oberste Justizorgan der EU – ist der Auffassung, dass vor der Genehmigung einer Laufzeitverlängerung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Dies gilt auch für die beiden belgischen Einheiten Doel-1 und -2, deren Laufzeit 2015 ohne eine solche verlängert worden war. Verfahrensabweichungen sind aber in dringlichen Situationen, wie der Gefährdung der Versorgungssicherheit, zulässig.