Gesetzgebung

Der amerikanische Präsident Joe Biden hat das Gesetzespaket zum Klimaschutz und zu Sozialreformen (Inflation Reduction Act) mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Das weitreichende Gesetz umfasst unter anderem Unterstützung für bestehende und neue Kernkraftwerke.

Am 17. Juni 2022 hat der japanische Oberste Gerichtshof – die höchste Instanz des Landes –vier Sammelklagen von Einwohnern der Präfekturen Chiba, Ehime, Fukushima und Gunma abgewiesen. Die Kläger forderten von der Regierung Schadensersatz für die Evakuierungen nach dem Reaktorunfall von Fukushima-Daiichi vom März 2011.

Insgesamt zwölf Personen, der Grossteil Mitglieder des Vereins Nuklearia, haben beim deutschen Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den Atomausstieg eingereicht. Nach Ansicht der Beschwerdeführer sei das Atomgesetz mit dem darin verfügten Atomausstieg durch wissenschaftliche Erkenntnisse der letzten Jahre zu Klimawandel und Kernenergie inzwischen verfassungswidrig geworden.

Foratom, die Dachorganisation der europäischen Atomforen, hat die Taxonomie-Entscheidung der Europäischen Kommission grundsätzlich begrüsst. Dennoch würden sich einige der für die Kernenergie vorgeschlagenen Kriterien als sehr schwierig zu erfüllen erweisen.

Die Entscheidung der Europäischen Kommission, Kernenergie unter bestimmten Voraussetzungen in die Taxonomie nachhaltiger Finanzen aufzunehmen, ist von Foratom, der Dachorganisation der europäischen Atomforen, grundsätzlich begrüsst worden. Gleichzeitig hat Foratom nach Analyse des Taxonomie-Entwurfs einige Änderungsvorschläge vorgelegt.

Der amerikanische Senat hat das Gesetz zur Verringerung der Inflation verabschiedet. Die weitreichende Gesetzesvorlage umfasst die Unterstützung bestehender und neuer Kernkraftwerke und stellt nach Angaben des Weissen Hauses die grösste Investition dar, die jemals zur Bekämpfung der «existenziellen Krise» des Klimawandels getätigt wurde.

Die Nuklearaufsichtsbehörden von Frankreich, Tschechien und Finnland werden in einer Fallstudie die Auslegung von Nuward, einem kleinen modularen Reaktor (SMR), einer gemeinsamen Prüfung unterziehen. Diese europäische Zusammenarbeit im Bereich der Regulierung soll die internationale SMR-Zulassung beschleunigen.

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) fördert die sichere und friedliche Nutzung von Kerntechnologien. Um die Verbreitung von Kernwaffen frühzeitig aufzudecken und den Missbrauch von Kernmaterial und -technologie zu verhindern, ergreift sie Sicherungsmassnahmen im Rahmen von Sicherungsabkommen. Das erste solche Abkommen wurde vor 50 Jahren mit Finnland geschlossen.

Die Europäische Kommission hat an ihrer ordentlichen Sitzung den delegierten Rechtsakt zur Taxonomie angenommen. Die Kriterien, nach denen Kernenergie als nachhaltig gilt, wurden von der Kommission eingehender präzisiert. Die Taxonomie geht nun weiter in den Europäischen Rat und das Europaparlament.

Die Änderungsprotokolle zu zwei internationalen Übereinkommen, die das Recht auf Entschädigung für Betroffene von Kernenergieunfällen stärken, sind formell ratifiziert worden und treten am 1. Januar 2022 in Kraft.

Das Eidgenössische Sicherheitsinspektorat (Ensi) hat für die Schweizer Kernkraftwerke neue Gefährdungsannahmen für verschiedene Extremwetter-Ereignisse festgelegt. Dabei sind insbesondere neue Erkenntnisse des Klimawandels berücksichtigt worden, wie etwa hohe Lufttemperaturen und Tornados.

Die Mitglieder der beiden zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben sich am 14. Juni 2022 gegen die Aufnahme von Kernkraft und Gas in die EU-Taxonomie ausgesprochen. Das letzte Wort haben jetzt die Abgeordneten des Parlaments.

Ein Gesetzentwurf zur Aufhebung des in West Virginia geltenden Verbots des Baus neuer Kernkraftwerke hat die Legislative des Bundesstaates passiert und wird nun dem Gouverneur des Bundesstaates zur Unterschrift vorgelegt. Das Verbot ist seit 1996 in Kraft.

Die belgische Nuklearaufsichtsbehörde hat ihre vorläufige Genehmigung zur Verlängerung der Betriebserlaubnis von zwei der sieben Kernkraftwerkseinheiten des Landes erteilt und die Regierung aufgefordert, im ersten Quartal 2022 eine endgültige Entscheidung zu diesem Thema zu treffen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. August 2021 das totalrevidierte Kernenergiehaftpflichtgesetz und die totalrevidierte Kernenergiehaftpflichtverordnung per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Die Schweiz setzt damit die revidierten Kernenergiehaftpflichtübereinkommen von Paris und Brüssel in ihrer Gesetzgebung um.