Belgien: Regierung einigt sich mit Betreiberfirma über Laufzeitverlängerung

Die belgische Regierung gab bereits im Sommer 2022 bekannt, dass sie die Laufzeiten der beiden Kernkraftwerkseinheiten Doel-4 und Tihange-3 um zehn Jahre verlängern will, sodass diese bis 2035 in Betrieb bleiben können. Dazu unterzeichnete sie mit dem französischen Energieversorger Engie – das Mutterhaus des belgischen Kernkraftwerkbetreibers Engie Electrabel – eine unverbindliche Absichtserklärung und kündigte gleichzeitig an, bis Ende 2022 eine endgültige Regelung zu vereinbaren.

Am 9. Januar 2023 gab der belgische Premierminister Alexander de Croo bekannt, dass man sich in den Grundzügen mit Engie einigen konnte: Die belgische Regierung habe mit Engie eine Vereinbarung (Heads of Terms and Commencement of LTO Studies Agreement) zur Verlängerung der Betriebsdauer der Kernreaktoren Doel-4 und Tihange-3 mit einer Gesamtproduktionskapazität von 2 GW um zehn Jahre unterzeichnet. Die Bekanntgabe erfolgte an einer Pressekonferenz (YouTube-Video) im Beisein von Energieministerin Tinne Van der Straeten im Anschluss an ein Treffen mit Kabinettsmitgliedern.

Vereinbarung mit Engie legt Vorgehen für Laufzeitverlängerung in den Grundzügen fest
Die belgische Regierung und Engie schreiben in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Vereinbarung ein «wichtiger Schritt für die Einleitung der vorläufigen Umwelt- und technischen Studien zum Erlangen der Genehmigungen für diese Laufzeiterweiterung» sei. «Aufgrund dieser Vereinbarung können morgen die Arbeiten für die Verlängerung der beiden jüngsten Atomkraftwerke beginnen», sagte De Croo während der Pressekonferenz und ergänzte, dass zwar eine grundsätzliche Einigung über die Laufzeitverlängerung erzielt aber noch nicht alle Details geklärt worden seien. «Mit dieser Vereinbarung bekräftigen beide Parteien ihr Ziel, alles zu tun, um die Kernreaktoren Doel-4 und Tihange-3 im November 2026 wieder anzufahren», heisst es in der Erklärung. Dass noch nicht alles in einem endgültigen Vertrag geregelt worden sei, wird auf Social Media von mehreren Personen kritisiert.

Die neue Vereinbarung vom 9. Januar 2023 konkretisiere die Absichtserklärung vom 21. Juli 2022 und lege bestimmte Modalitäten und Themen fest. Geplant sei die Schaffung eines gemeinsamen Unternehmens, das die Reaktoren betreibe, an dem der belgische Staat und Engie zu gleichen Teilen beteiligt seien. Die Vereinbarung lege auch «den Rahmen für eine künftige Deckelung der Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle fest, sodass in den kommenden Wochen die technischen und finanziellen Parameter für eine Deckelung, einschliesslich einer Risikoprämie, festgelegt werden könnten». Vorgesehen seien auch «eine Reihe von Garantien, um die ordnungsgemässe Erfüllung der Verpflichtungen des Betreibers zu gewährleisten.»

Vor den Turbulenzen auf dem Energiemarkt infolge des Kriegs in der Ukraine wollte Belgien noch alle sieben Kernreaktoren des Landes bis 2025 abschalten. Die Laufzeiten von Doel-4 und Tihange-3 werden nun aller Voraussicht nach um zehn Jahre bis 2035 verlängert.

Am 23. September 2022 hatte das Betreiberunternehmen Electrabel den Druckwasserreaktor Doel-3 nach 40 Jahren Betrieb endgültig vom Netz getrennt. Tihange-2 wird am 1. Februar 2023 abgeschaltet.