Haftpflicht

Am 6. April 2022 hat das Eidgenössische Department für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) die Vernehmlassung zur Revision der Kernenergiehaftpflichtverordnung eröffnet. Das Nuklearforum hat sich mit einer Vernehmlassungsantwort beteiligt und fordert, dass die Revision so lange sistiert wird, bis die Folgen für die betroffenen Unternehmen klarer sind.

Die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke sollen EUR 23,3 Mrd. in einen staatlichen Fonds einzahlen, um die Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle zu decken. Dies schlägt die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) vor.

Die Schweiz weist im internationalen Vergleich einen hohen Standard bei der Kernenergiehaftpflicht auf. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Handlungsbedarf für eine erneute Gesetzesrevision.

Das japanische Oberhaus hat den Beitritt Japans zum Übereinkommen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) für die Bereitstellung zusätzlicher Entschädigungsmittel bei nuklearen Schäden (Convention on Supplementary Compensation, CSC) genehmigt.

Das Foratom – die Dachorganisation der europäischen Atomforen – fordert von der Europäischen Union Massnahmen, um das Inkrafttreten des revidierten Pariser Abkommens über die Haftung gegenüber Dritten aus dem Jahr 2004 zu beschleunigen.

Die Änderungsprotokolle zu zwei internationalen Übereinkommen, die das Recht auf Entschädigung für Betroffene von Kernenergieunfällen stärken, sind formell ratifiziert worden und treten am 1. Januar 2022 in Kraft.

Indien hat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Anfang Februar 2016 die Ratifizierungsurkunde zur Convention on Supplementary Compensation (CSC) übergeben.

Japan hat die Annahmeurkunde zum Übereinkommen für die Bereitstellung zusätzlicher Entschädigungsmittel bei nuklearen Schäden (Convention on Supplementary Compensation, CSC) der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) übergeben. Damit kann die CSC am 15. April 2015 in Kraft treten.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben das Übereinkommen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zur Bereitstellung zusätzlicher Entschädigungsmittel für nukleare Schäden (Convention on Supplementary Compensation, CSC) ratifiziert.

Frankreich und die USA haben eine gemeinsame Erklärung zur Schaffung eines globalen Rahmens für die Entschädigung der Opfer von Nuklearunfällen unterzeichnet.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. August 2021 das totalrevidierte Kernenergiehaftpflichtgesetz und die totalrevidierte Kernenergiehaftpflichtverordnung per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Die Schweiz setzt damit die revidierten Kernenergiehaftpflichtübereinkommen von Paris und Brüssel in ihrer Gesetzgebung um.

Der Bundesrat hat am 25. März 2015 eine Totalrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV) verabschiedet. Diese regelt den Vollzug des vom Parlament 2008 verabschiedeten neuen Kernenergiehaftpflichtgesetzes (KHG), das jedoch noch nicht in Kraft ist. Das neue KHG und die totalrevidierte KHV können erst in Kraft gesetzt werden, wenn das von der Schweiz bereits im Jahr 2009 ratifizierte Pariser Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie von genügend Vertragsstaaten ratifiziert ist und in Kraft gesetzt wird. Dies wird frühestens Anfang 2016 der Fall sein.

Der Bundesrat hat eine Teilrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV) verabschiedet. Sie beinhaltet eine neue Regelung zur Deckung bestimmter nuklearer Schäden durch die Bundesversicherung.

Die kanadische Regierung hat am 30. Januar 2014 einen Gesetzesentwurf zur Kernenergiehaftpflicht vorgelegt. Mit dem Vorschlag werden Haftungsfragen und Kompensationszahlungen nach einem Nuklearunfall in Kanada neu geregelt.

Die Europäische Kommission hat eine Vernehmlassung darüber eröffnet, ob innerhalb der Europäischen Union (EU) ein verbindliches Regelwerk zu Fragen der Haftung und Kompensationszahlungen im Falle eines nuklearen Unfalls eingeführt werden müssen.